WIESBADEN (inn) – Der hessische Landtag protestiert gegen das Frankfurter Urteil, demgemäß die Fluggesellschaft Kuwait Airways keine israelischen Staatsbürger befördern muss. Am Freitag haben die Abgeordneten in Wiesbaden einstimmig einen entsprechenden Beschluss verabschiedet. Sie sprachen sich unter anderem dafür aus, dass der Airline Starts und Landungen in Deutschland untersagt werden sollten, solange sie Israelis ausschließe.
Kuwait Airways hatte auf geltende Gesetze in ihrem Herkunftsland verwiesen. Daraufhin entschieden die Richter am Landgericht Frankfurt, dass ein Verstoß dagegen für die Airline nicht zumutbar sei. Der hessische Landtag wandte sich daraufhin an die Bundesregierung. Diese solle gesetzgeberische Möglichkeiten prüfen, „Dienstleistern, die auf dieser gesetzlichen Grundlage des Emirates Kuwait agieren, die Erbringung von Dienstleistungen und Waren in Deutschland zu untersagen“.
Eingebracht hatten den Antrag die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP. Auch die Abgeordneten der Linken stimmten dafür. Sie gehörte nur nicht zu den Antragstellern, da die Union in Hessen grundsätzlich keine gemeinsamen Anträge mit der Linken stellt. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“.
„Signal gegen anti-israelische Politik“
Der Dringliche Entschließungsantrag hatte das Thema: „Keine indirekte Anwendung kuwaitischer Gesetze in Deutschland, die im Widerspruch zu unserer offenen Gesellschaft stehen“. Konkret verurteilte der Landtag, dass Kuwait Verträge mit Israelis unter Strafe stelle. Weiter heißt es in dem Beschluss: „Eine solche Gesetzgebung steht im Widerspruch zu den Grundsätzen einer offenen Gesellschaft und ist nicht nur eine ,anti-israelische‘ Politik, sondern auch eine eindeutig antisemitische.“ Dass die Bundesregierung darüber mit Vertretern des Emirats intensiv reden will, begrüßten die hessischen Abgeordneten. Sie rufen das Emirat Kuwait dazu auf, ihre aus dem Jahr 1964 stammende, gegen Israelis gerichtete Gesetzgebung zu korrigieren.
CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg sprach von einem „deutlichen Signal gegen Antisemitismus und gegen anti-israelische Politik“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel forderte: „Ein Fall wie Kuwait Airways darf sich nicht wiederholen, wenn wir das liberale, aufgeklärte Grundmoment unserer Rechtsordnung erhalten wollen.“ Er verwies auf Urteile aus den USA und der Schweiz: Dort hatten die Gericht geurteilt, dass Kuwait Airways Israelis befördern müsse. Als Reaktion strich die Fluggesellschaft Flüge nach New York und innereuropäische Flüge aus ihrem Plan.
