FRANKFURT/MAIN (inn) – Die Deutsche Bank und die Postbank haben sämtliche Konten der Marxistisch-Lenistischen Partei Deutschlands (MLPD) eingefroren. Das gab die MLDP am Donnerstag bekannt. Die Partei steht in Verbindung mit der Terrorgruppe Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), die die Auslöschung Israels anstrebt.
Die MLPD-Parteivorsitzende Gabi Fechtner bezeichnete den Vorgang als „massiven Angriff auf die Geschäftsfähigkeit der MLPD“. Die 39-Jährige spricht laut einer Mitteilung von einer Verleumdungskampagne, der die Deutsche Bank aufgesessen sei: Der Europa-Korrespondent der israelischen Zeitung „Jerusalem Post“, Benjamin Weinthal, habe „Hetze und Lügen“ gegen die Partei verbreitet.
Bericht über Untersuchungen
Fechtner bezieht sich auf einen Artikel Weinthals vom 30. September. Darin berichtete der Journalist über Untersuchungen des Staats New York gegen die Deutsche Bank. Bei den Untersuchungen gehe es um die Frage, ob über die Deusche-Bank-Konten der MLPD Gelder an die PFLP geflossen sind.
Entgegen der Aussage Fechtners ruft Weinthal in dem Artikel die Deutsche Bank nicht dazu auf, die Konten einzufrieren; er berichtet lediglich über die Untersuchungen. Weiter heißt es in dem Artikel, dass die MLPD und die PFLP mit einer gemeinsamen Liste zur Bundestagswahl angetreten seien. Die MLPD bestreitet dies, sagt aber, „Sympathisanten der PFLP“ hätten zum Wahlbündnis gehört.
Die Europäische Union wie auch die USA listen die PFLP als Terror-Organisation. In Deutschland steht die MLDP unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Bei den vergangenen Bundestagswahlen erzielte sie ein Ergebnis von 0,1 Prozent.
