LONDON / RAMALLAH (inn) – Großbritannien ist stolz, auf dem Weg zur Gründung des Staates Israel eine Pionierrolle eingenommen zu haben. Das hat die britische Regierungschefin Theresa May am Donnerstag bei einem Festdinner im Londoner Lancaster House aus Anlass des 100. Jubiläums der Balfour-Erklärung betont. Zugegen waren unter anderen der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und Jacob Rothschild, ein Großneffe des Zionisten Lionel Walter Rothschild, an den die Balfour-Erklärung adressiert war.
Die Balfour-Erklärung sei „einer der bedeutendsten Briefe der Geschichte“. Sie habe einem bedrängten Volk zu einem sicheren Heimatland verholfen. Zugleich habe sie ein Augenmerk auf die Bürger- und Religionsrechte der nichtjüdischen Bevölkerung gelegt. Damit sei sie mit der nötigen Sensibilät verfasst. Großbritannien werde sich daher nicht für die Erklärung entschuldigen: „Absolut nicht!“, betonte May laut einer Mitteilung ihres Büros. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte in einem Beitrag für die britische Zeitung „The Guardian“ eine Entschuldigung gefordert, ebenso wie eine von Palästinensern initiierte Petition.
Mit Blick auf die Gegenwart sagte May, die Balfour-Erklärung mit der Vision eines friedlichen Zusammenlebens sei noch nicht vollständig umgesetzt. Eine Friedensvereinbarung müsse auf der Zwei-Staaten-Lösung fußen. Um das zu erreichen, müsse Israel den Siedlungsbau stoppen, während es an den Palästinensern liege, Hetze gegen Israel einzustellen.
Netanjahu: Zeit, den jüdischen Staat zu akzeptieren
Bereits vor dem Dinner hatten sich May und Netanjahu am britischen Regierungssitz in der Downing Street getroffen. Netanjahu betonte dabei, einhundert Jahre nach der Balfour-Deklaration sollten Palästinenser endlich den jüdischen Staat akzeptieren. Viele arabische Länder würden nicht mehr in Israel, sondern im militanten Islam den Feind sehen.
Foto: The Prime Minister of Israel, FacebookDas Treffen nutzte Netanjahu auch, um über das Atomabkommen mit dem Iran zu sprechen. Aus seiner Sicht sind Korrekturen erforderlich. In der Vergangenheit hatte Netanjahu bemängelt, dass das Abkommen nach eine gewissen Zeit auslaufe, unabhängig davon, ob der Iran seine aggressive Haltung gegenüber Israel ändert.
Unterdessen haben im Westjordanland tausende Palästinenser gegen die Balfour-Erklärung demonstriert. In Ramallah marschierten am Donnerstag 3.000 Menschen zum britischen Konsultat. Sie hielten Banner in die Höhe, auf denen „100 Jahre der Vertreibung“ stand. Weitere Proteste gab es in Jerusalem, Dschenin oder Hebron, berichtet die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA.
Der palästinensische Außenminister Rijad Al-Maliki kündigte zudem an, rechtlich gegen die britische Regierung vorzugehen. Man werde britische Anwälte damit beauftragen. Ziel sei eine Entschuldigung im Verbund mit Reparationszahlungen und der Anerkennung des „Staates Palästina“.
