NEW YORK (inn) – Israel wird in aller Welt zunehmend geschätzt. Das sagte der Regierungschef des jüdischen Staates, Benjamin Netanjahu, am Dienstag in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in New York. „Nach siebzig Jahren umarmt die Welt Israel, und Israel umarmt die Welt.“
Netanjahu erklärte dazu, viele Staaten und Unternehmen wollten israelische Leistungen und Errungenschaften in Anspruch nehmen. Dies gelte im Bereich der Sicherheit wie dem Kampf gegen den Terror bis hin zu neuen Erfindungen wie im Bereich der Autoindustrie.
Diese Entwicklung spiegele sich jedoch nicht bei den Vereinten Nationen wider, bemängelte Netanjahu. So habe die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf Betreiben Syriens hin Israel wegen der gesundheitlichen Zustände auf den Golan-Höhen kritisiert. Dabei sei es Syrien, betonte Netanjahu, das seine eigenen Bürger ermordet, während Israel syrischen Patienten Hilfe biete.
Kritik am Atomabkommen
In seiner Rede bekräftigte der israelische Regierungschef zudem seine Kritik am Atomabkommen mit dem Iran. Dieses müsse „entweder geändert oder abgeschafft werden“. Insbesondere bemängelte Netanjahu die zeitliche Befristung. Das Abkommen läuft nach zehn Jahren aus; zu diesem Zeitpunkt werden die damit verbundenen Sanktionen aufgehoben. Dies geschehe „nicht, weil der Iran sein Verhalten ändert, nicht, weil er seinen Terror oder seine Aggression zurückfährt, sondern nur, weil sich der Kalender ändert“.
Der 67-Jährige lobte die Rede von US-Präsident Donald Trump, der ebenfalls Kritik am Iran-Deal äußerte. „Keine Rede (in diesem Gebäude) war stärker, keine mutiger und ehrlicher als die, die Präsident Trump heute gehalten hat.“
Guterres: Zwei-Staaten-Lösung einziger Weg
Trump hatte ebenfalls am Dienstag den Iran-Deal eine „Schande für die USA“ und „einseitig“ genannt. Der Iran unterstütze mit seinen Öl-Einkommen Terrorgruppen wie die Hisbollah, wünsche Amerika den Tod und drohe mit der Zerstörung Israels. „Wir können kein Abkommen einhalten, wenn dieses letztlich einen Deckmantel bietet für den Aufbau eines Nuklearprogramms.“
Trump ließ in seiner Rede den israelisch-palästinensischen Konflikt unerwähnt. Darauf ging UN-Generalsekretär Antonio Guterres ein. Der Friedensprozess stagniere derzeit, doch er müsse in Gang gebracht werden, bevor die Situation erneut eskaliere. „Die Zwei-Staaten-Lösung bleibt der einzige Weg nach vorne.“
Auch der ägyptische Präsident Abdel-Fattah al-Sisi sprach sich für eine Zwei-Staaten-Lösung aus. Er plädierte dabei für einen unabhängigen Palästinenserstaat in den „Grenzen“ von 1967. Israel müsse dabei in Sicherheit leben können.
Mit den „Grenzen“ sind die Waffenstillstandlinien gemeint, die vor dem Sechs-Tage-Krieg galten; als „Grenzen“ waren diese nicht gedacht. Al-Sisi sagte zudem, Ostjerusalem müsse die Hauptstadt dieses Palästinenserstaates werden. Diese Lösung sei Voraussetzung dafür, damit „die ganze Region in eine neue Phase der Stabilität und der Entwicklung übergeht“.
Bereits am Montag hatten sich Netanjahu und Al-Sisi erstmals öffentlich getroffen. Am Mittwoch halten sowohl der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmud Abbas wie auch der iranische Präsident Hassan Rohani ihre Reden vor der Generalversammlung. Rohani reagierte bereits auf Trumps Rede. Gegenüber dem amerikanischen Sender NBC sagte er, die USA würden die weltweite Unterstützung verlieren, wenn sie aus dem Atomabkommen aussteigen.
