GAZA (inn) – Die islamistische Hamas hat am Sonntag Maßnahmen angekündigt, die eine palästinensische Einheitsregierung ermöglichen sollen. Der Schritt erfolgt nach Verhandlungen unter der Vermittlung Kairos. Der Streit zwischen der Hamas und der im Westjordanland regierenden Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) schwelt schon seit dem Jahr 2006.
Zu den Maßnahmen der Hamas gehört die Auflösung des Verwaltungsausschusses. Diese faktische Regierung im Gazastreifen hatte die Terrorgruppe am 16. März errichtet. PA-Präsident Mahmud Abbas reagierte darauf mit einer Reihe von Sanktionen, unter anderem mit Stromkürzungen.
Desweiteren spricht sich die Hamas in ihrer Stellungnahme für Wahlen und für die Bildung einer Einheitsregierung aus. Der Dialog dazu soll unter ägyptischer Führung erfolgen. Die PA soll zudem „unverzüglich“ die Regierungsgewalt im Gazastreifen übernehmen.
Streit um Lohnzahlungen
Eine Einheitsregierung hatte sich zwar bereits im Jahr 2006 gebildet, nachdem die Hamas die Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat gewonnen hatte. Die Fatah gestand ihre Niederlage nicht ein, und im Jahr 2007 übernahm die Hamas gewaltsam die Kontrolle im Gazastreifen.
Im Jahr 2014 bildete sich erneut eine Einheitsregierung, Anfang 2015 kam es jedoch zu einem Bruch. In der Folge verschärften weitere Treffen den Streit. Dieser hatte sich unter anderem an der Frage der Gehaltszahlungen enzündet: Die Hamas warf der Fatah vor, keine Gehälter für Hamas-Angestellte zu zahlen. Die Fatah warf der Hamas vor, Gelder zurückzuhalten, die für Sozialleistungen vorgesehen waren.
PA: „Wichtige Rede“ zu erwarten
Die palästinensische Gegenseite begrüßt unterdessen die Ankündigung der Maßnahmen, wartet jedoch deren Umsetzung ab. Das teilte Hanan Aschrawi, eine ranghohe Vertreterin der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), dem amerikanischen Nachrichtensender CNN mit. „Wir müssen sehen, dass die Einheitsregierung im Gazastreifen funktioniert, und dass der Verwaltungsausschuss wirklich aufgelöst wird.“
Derzeit ist nicht bekannt, wie Abbas auf die Ankündigung der Hamas reagiert. Sein Sprecher teilte am Sonntag laut der Nachrichtenseite „Arutz Scheva“ mit, am Mittwoch sei eine „wichtige Rede“ vor der UN-Generalversammlung in New York zu erwarten. Diese werde „die Merkmale der nächsten Phase definieren“.
