RAMALLAH (inn) – Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat seit 2013 fast die Hälfte der aus dem Ausland erhaltenen Gelder für die Unterstützung von Terroranschlägen gegen israelische Juden ausgegeben. Das geht aus einer Erhebung des Instituts für zeitgenössische Angelegenheiten hervor, aus der das Nachrichtenportal „Arutz Scheva“ zitiert. Durch die finanzielle Förderung wolle die Behörde zu Angriffen ermutigen und diese ermöglichen.
Laut der Studie bekommt die PA jährlich umgerechnet rund 590 Millionen Euro direkte ausländische Beihilfen. Der größte Teil der Gelder, die an die in Ramallah ansässige Institution fließen, komme aus den USA und von der Europäischen Union.
Bislang noch kein Druck auf Regierung
Von den ausländischen Zuwendungen gibt die PA rund 293 Millionen Euro pro Jahr für den Terrorismus und Förderungen von Terroristen und deren Familien aus. Seit 2013 beläuft sich diese Summe auf mehr als eine Milliarde Euro Unterstützung für Terroristen.
„Diese Verpflichtung offenbart die palästinensische Sichtweise, die das palästinensische Gesetz verbreitet, das Terroristen als ,Kampfsektor‘ der palästinensischen Gesellschaft bezeichnet“, erklärt das Institut in seinem Bericht. Dieses fortlaufende Muster stehe konträr gegen die palästinensischen Verpflichtungen im Osloer Abkommen und dem Völkerrecht und internationalen Konventionen. Es zeige zudem, dass bis jetzt „kein wirklicher Druck auf die Palästinenser ausgeübt wurde, diese Zahlungen zu stoppen“.
Gehalt für Terroristen und ihre Familien
Aus dem kompletten diesjährigen Budget der Autonomiebehörde, einschließlich der ausländischen Hilfen und Steuereinnahmen, sind vier Prozent für den „Kampf gegen Zion“ angedacht. 13 Prozent sind verplant als eine Art Gehalt für Familien von Terroristen, die während eines Angriffs auf Israelis getötet wurden, oder verhaftete Terroristen.
Nachdem Terroristen einen Angriff verübt haben, können inhaftierte Attentäter monatlich umgerechnet mehr als 2.500 Euro von der PA erhalten. „Arutz Scheva“ führt als Beispiel den 19-jährigen Terroristen Omar al-Abed an, der Mitte Juli drei Israelis während einer Schabbatfeier erstochen hatte. Er kann mit einer lebenslangen monatlichen Zahlung von umgerechnet 2.650 Euro rechnen. Das ist mehr als das zehnfache Durchschnittsgehalt in der PA.
Erst vergangene Woche hat der infolge eines Anschlags erblindete Israeli Oren Almog vor dem Weltsicherheitsrat über palästinensische Terrorfinanzierung gesprochen – die auch den Mördern seiner Familie zugute kommt. Der Weltsicherheitsrat müsse der Terrorfinanzierung durch die PA ein Ende setzen.
Das Institut für zeitgenössische Angelegenheiten (englisch Institute for Contemporary Affairs) wurde 2001 vom „Jerusalem Center for Public Affairs“ gegründet. Das Institut bietet laut eigenen Angaben ein Forum für Diskussionen über die strategischen, diplomatischen, rechtlichen und nationalen Sicherheitsaufgaben Israels. Direktor ist Alan Baker, ehemaliger Botschafter in Kanada und Rechtsberater des israelischen Außenministeriums.
Eine Antwort
Einfach widerlich! Schlimm genug, dass die Terroristen als „Märtyrer“ glorifiziert werden. Aber, dass an diese auch noch „Renten“ ausgezahlt werden, setzt dem Ganzen die Krone auf! Ein schlimmer Missbrauch der Fördermittel. Die EU sollte mal genauer hinschauen. Oder ist das ein Hinweis auf verdeckten Antisemitismus?