ISTANBUL (inn) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die israelische Politik gegenüber Palästinensern mit dem früheren Apartheid-Regime in Südafrika verglichen. Er fragte bei einer Veranstaltung in Istanbul mit Vereinen aus Jerusalem: „Was ist der Unterschied zwischen dem derzeitigen Agieren der israelischen Führung und der rassistischen und diskriminierenden Politik, die damals in Amerika und bis vor kurzem in Südafrika gegen Schwarze angewandt wurde?“ So zitiert ihn die israelische Tageszeitung „Ha’aretz“. Weiter warnte er die USA, ihre Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, wie es US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf angekündigt hatte.
Eine Antwort auf Erdogans Äußerungen gab Emanuel Nahschon, ein Sprecher des Außenministeriums: „Wer systematisch Menschenrechte in seinem eigenen Land verletzt, der sollte nicht der einzigen echten Demokratie in der Region Moral predigen.“ Israel schütze die absolute Religionsfreiheit für Juden, Muslime und Christen – „und wird dies weiterhin tun, trotz der grundlosen Schmutzkampagne gegen das Land“.
Erdogan: „Gerechte Lösung für die palästinensische Sache“
Erdogan kam am Montagabend auch mit dem palästinensischen Premierminister Rami Hamdallah in Istanbul zusammen. Der türkische Politiker „bestätigte die Notwendigkeit von vereinenden Bemühungen, Jerusalem vor einer Judifizierung zu schützen“. Das meldet die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma’an“ und bezieht sich auf eine Stellungnahme aus dem Büro des palästinensischen Premierministers.
Hamdallah habe Erdogan über die aktuelle politische Situation in den palästinensischen Gebieten und „israelische Verstöße“ informiert. Der Premierminister berichtete zudem über den Hungerstreik hunderter palästinensischer Häftlinge in israelischen Gefängnissen. Diese kämpfen laut eigenen Aussagen für bessere Haftbedingungen. Israels Kommunikationsminister Zachi Hanegbi hingegen warf dem Streik-Initiator Marwan Barghuti vor, eine „politische Show“ initiiert zu haben, um sich im Kampf um die Nachfolge des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas besser aufzustellen.
Türkei will sich für Jerusalem einsetzen
Erdogan sagte auch, es sei „unmöglich, eine Lösung und Frieden in der Region zu finden, ohne zuerst eine gerechte Lösung für die palästinensische Sache zu finden“. Laut „Ma’an“ erklärte er weiter in Bezug auf den Siedlungsbau und „Besatzung des palästinensischen Gebiets“, dass „kein Land über dem Gesetz agieren darf“. Erdogan rief Muslime auf, ihre Besuche im Bereich der Al-Aksa-Moschee in Ostjerusalem zu erhöhen. Die Türkei bemühe sich, „Jerusalem wieder zu einer Stadt zu machen, die geprägt ist von Sicherheit, Unabhängigkeit und Frieden“.
Die „einzige Lösung“ sei es, einen palästinensischen Staat mit den „Grenzen von 1967“ zu errichten und „Druck auf Israel auszuüben“. Israel komme ohne Strafe davon, sagte Erdogan. Das führe zu „eskalierter Aggression gegen Palästinenser“. Israel solle für „seine Verbrechen verantwortlich gemacht werden“, sonst würden alle Friedensversuche scheitern.
Ende vergangenen Jahres gab es eine Annäherung zwischen Israel und der Türkei. Im Dezember nahm der israelische Botschafter seine Arbeit im Land am Bosporus auf – nach fünf Jahren Pause. Beide Seiten hatten bei der Zeremonie, in der die israelische Nationalhymne erklang, von einer „neuen Phase“ der Beziehungen zwischen den beiden Staaten gesprochen.
