AMMAN (inn) – Auf dem 28. Gipfel der Arabischen Liga haben sich die politischen Führungskräfte am Mittwoch in der jordanischen Hauptstadt Amman getroffen. Die Teilnehmer sprachen sich für zwei Staaten im palästinensisch-israelischen Konflikt aus. Die Zwei-Staaten-Lösung nach den Waffenstillstandslinien von 1949 und die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) waren Teil der 15 beschlossenen Punkte des Gipfels.
Die Delegierten sprachen sich in der gemeinsamen Verlautbarung gegen eine Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem aus. Die arabischen Staatschefs bezeichneten diesen Vorgang laut der internationalen Nachrichtenagentur „Anadolu Agency“ als „inakzeptabel“.
US-Botschafter Greenblatt wieder bei Abbas
Der Gastgeber des Gipfels, König Abdullah II. von Jordanien, sieht die Basis für Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern in der Schaffung eines palästinensischen Staates. „Israel wird mit der Ausweitung der Siedlungen fortfahren und damit die Chancen auf Frieden zugrunde richten“, warnte Abdullah. Es werde ohne eine umfassende Lösung in der palästinensischen Frage keine Stabilität oder Frieden in der Region geben.
Auch der PA-Präsident, Mahmud Abbas, kritisierte die Politik Israels in seiner Rede: „Die israelische Regierung arbeitet seit 2009 daran, durch den beschleunigten Siedlungsausbau die Zwei-Staaten-Lösung zu torpedieren.“ Der amerikanische Botschafter für den Nahen Osten, Jason Greenblatt, traf Abbas im Vorfeld des Gipfels zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen. „Ich hatte ein sehr positives Treffen mit Präsident Abbas. Wir haben diskutiert, wie wir gemeinsam im Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern vorankommen können“, twitterte Greenblatt. Der US-Botschafter flog anschließend nach Jerusalem und holte sich von dem Rabbiner Gerschon Edelstein Rat für die Wiederaufnahme der Friedensgespräche.
Der Gipfel der Arabischen Liga legte mit seiner Verlautbarung den Fokus neben den palästinensischen Belangen auf die Krise in Syrien und den weltweiten Kampf gegen den Terror. Am Treffen nahmen 18 arabische Staatschefs teil. Der marokkanische König Mohamed VI. fehlte. Der 15-Punkte-Plan sieht die Unterstützung von Ländern vor, die syrische Flüchtlinge aufgenommen haben. Auch die politische Stabilität des Irak spiele für die allgemeine arabische Sicherheit eine wichtige Rolle.
