JERUSALEM (inn) – Die israelische Regierungskoalition befindet sich in einer Krise: Am Samstag hat Regierungschef Benjamin Netanjahu vorgezogene Neuwahlen angedroht. Hintergrund ist ein Streit mit Finanzminister Mosche Kahlon um die geplante Rundfunkreform.
Bei einem Treffen mit Ministern seiner Likud-Partei sagte Netanjahu laut der Tageszeitung „Yediot Aharonot“: „Wenn wir keine Einigung mit Kahlon erreichen, werden wir Wahlen abhalten.“ Die 2014 verabschiedete Reform sieht vor, dass die staatliche Rundfunkanstalt, die „Israeli Broadcasting Authority“ (IBA), geschlossen wird. Sie soll durch eine Korporation ersetzt werden: die „Israel Public Broadcasting Corporation“ (IPBC). Der Regierungschef hat jedoch seine Unterstützung dafür mittlerweile zurückgezogen und fordert einen Zusammenschluss der beiden Rundfunkanstalten. „Die Kosten dafür, die IBA am Laufen zu halten, sind Zehnmillionen von Schekeln billiger als die Gründung der IPBC“, begründet er seine Meinung. Das Finanzministerium widerspricht dem.
Kritik von Parteichefs und Rivlin
Netanjahus Drohung stieß in seiner Koalition auf Kritik. Der Vorsitzende der Partei „HaBeit HaJehudi“, Bildungsminister Naftali Bennett, sagte: „Israel benötigt Stabilität, nicht Wahlen. Israel muss in seine Bürger investieren, nicht in die Umfragen.“ Ähnlich äußerten sich zwei weitere Parteichefs: Verteidigungsminister Avigdor Lieberman (Israel Beiteinu) und der Schass-Vorsitzende Arje Deri.
Auch Staatspräsident Reuven Rivlin kritisierte die Äußerung: „Der Staat Israel ist mit so vielen Problemen konfrontiert – diplomatischen, wirtschaftlichen und Sicherheitsproblemen –, dass es völlig unnötig ist, wegen so etwas vorzeitige Wahlen abzuhalten“, sagte er am Montag während eines Staatsbesuchs in Vietnam. Er sprach von einer „künstlichen Krise“. Regierungen sollten hingegen nur wegen „ernsthafter Krisen“ aufgelöst werden.
Finanzminister Kahlon wiederum trat Samstagnacht an Oppositionsführer Jitzhak Herzog heran, um über ein mögliches Misstrauensvotum zu sprechen. Doch dieser sagte dem Fernsehsender „Kanal 2“, er werde versuchen, eine alternative Koalition ohne Netanjahu zu bilden. Es gebe mehrere Möglichkeiten, die erforderlichen 61 Abgeordneten zusammenzubekommen.
Kahlon war viele Jahre Mitglied des Likud. Im Dezember 2014 gründete er die Partei „Kulanu“. Bei den Wahlen im März 2015 erhielt sie zehn Sitze und schloss sich trotz der Kritik an Netanjahu der Koalition an.
