„Die historische Verantwortung für die Verfolgung und Vernichtung der europäischen Juden gebietet es, dass die Solidarität mit Israel zur deutschen Staatsräson zählt.“ Darauf weist der Bundestagsabgeordnete Michael Leutert in seinem Vorwort zu einer Studie des „Mideast Freedom Forum Berlin“ hin, die sich mit palästinensischen Schulbüchern befasst. Hintergrund ist die deutsche Unterstützung für Schulen des UN-Hilfswerkes für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA).
Leutert erinnert daran, dass „1949 neben dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen UNHCR ausschließlich für palästinensische Flüchtlinge das Hilfswerk UNRWA gegründet“ worden sei. „Im Gegensatz zum UNHCR übernimmt das UNRWA allerdings teilweise quasi-staatliche Aufgaben, wie zum Beispiel die Verantwortung für das Bildungs- und das Gesundheitssystem.“
Bei seiner ersten Reise in die Region als Abgeordneter habe ihn ein Händler im Gazastreifen zum Abschied gefragt: „Warum habt ihr euren Job nicht zu Ende gemacht?“ Offensichtlich habe er die Vernichtung der Juden gemeint, ergänzt der Politiker der Partei „Die Linke“. „Das Beispiel illustriert, wie wichtig es für eine Verständigung zwischen Juden und Arabern ist, darüber aufzuklären, wie der Staat Israel entstanden ist und warum bestimmte Konflikte existieren. Genau aus diesem Grund ist es relevant, welche Lehrinhalte in den Fächern Geschichte und Geografie an palästinensischen Schulen vermittelt werden.“ Weil Deutschland sowohl die UNRWA als auch viele andere Projekte in den palästinensischen Gebieten (mit)finanziere, trage es Verantwortung für die gelehrten Inhalte.
Inhalte fördern Gewaltklima
Das „Mideast Freedom Forum“ kommt zu einem desillusionierenden Schluss: „Die Untersuchung von palästinensischen Schulbüchern der Jahrgänge 1–9 ergab, dass die vermittelten Inhalte einer Verständigung von Israelis und Palästinensern nicht zuträglich sind. Vielmehr befördern sie die Entstehung eines geistigen Klimas der Gewalt.“
Zu den Ergebnissen schreiben die Herausgeber der Studie: „Palästinensische Schüler erhalten weder Informationen über die jüdische Kultur oder Religion, noch über die israelische Gesellschaft.“ Hauptmotive jüdischer Immigration nach Palästina, also Antisemitismus und die Scho‘ah, würden nicht erwähnt. „Die Texte nehmen inhaltlich durchweg negativen Bezug auf Israelis und Juden, die vielfach dämonisiert werden.“ Die Existenz des Staates Israel werde unterschlagen. „Der Kampf gegen Israel wird verherrlicht.“
Kein geographischer Raum für Israel
Konkret stellten die Wissenschaftler etwa fest: „Die untersuchten Lehrwerke sind durch vielerlei Auslassungen gekennzeichnet.“ Jüdische Präsenz in Palästina werde nicht dargestellt. „Es finden sich keine Texte, die sich mit jüdischer Zivilisation auseinandersetzen. Lediglich in einem Schaubild sind die jüdischen Königreiche der Antike erwähnt.“ Der modernen Geschichte der Palästinenser werde eine antike Dimension verliehen – „so ist von den Geschehnissen im kanaanäischen Palästina oder von den kanaanäischen Palästinensern die Rede“. Der Tempelberg werde ausschließlich als islamisches Erbe präsentiert.
Selbst eine Bildmanipulation ist den Verfassern der Studie aufgefallen: „In einem Lehrwerk der zweiten Klasse wurde eine Briefmarke verändert, die neben dem Wort Palästina (auf Arabisch) die hebräischen Lettern ‚Palästina A-I‘ aufweist. Palästina A-I (Palästina Eretz-Israel) war die offizielle hebräische Bezeichnung für die Region während der Mandatszeit 1917–1948. Diese Bezeichnung wurde auf der Illustration im Lehrbuch entfernt.“
Safed, Haifa und Akko erschienen als „touristische Orte in Palästina“, Nazareth werde als Pilgerstätte in Palästina geführt. Tel Aviv erscheine auf keiner Karte, heißt es weiter. „In einer Lektion zur Geographie Palästinas der Jahrgangsstufe 4 werden die Bergregionen Galiläa und das Karmel Gebirge, sowie Wüsten wie die Negev und Arava Palästina zugeordnet. Die palästinensische Küstenebene erstreckt sich vom Libanon im Norden bis zur ägyptischen Grenze.“ Demnach sei Tiberias am See Genezareth eine Stadt „im palästinensischen Jordantal“.
Antisemitische Stereotype: Selten, aber vorhanden
Ein weiteres Thema der Untersuchung sind antijüdische Feindbilder. „In den meisten Fällen figurieren Juden als aggressive, gewalttätige Kolonialisten, die Palästina mithilfe Großbritanniens hätten besetzen können und bis heute besetzt hielten“, schreiben die Autoren. Die Teilung Palästinas auf Beschluss der UN im Jahre 1947 werde als Besatzung und illegale gewaltsame Landnahme dargestellt. “Antisemitische Stereotype wie Gier oder finanzielle Verlockungen sind selten, kommen aber vor.“
Nach Textstellen, die an ein einvernehmliches Miteinander appellieren, haben die Forscher in den Lehrbüchern vergeblich gesucht. „Demgegenüber sind Einlassungen zum bewaffneten Widerstand gegen Israel zahlreich und stellen einen Aufruf zur Gewalt dar.“ Israel erscheine als Besatzungsregime oder aber als zionistische Terror-Organisationen. Im Widerstand gefallene Palästinenser figurierten als Märtyrer.
CDU-Politiker Klein: Tief verankerter Hass
Der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein hat die Studie unterstützt. Er geht davon aus, dass Hetze in Schulbüchern zu Angriffen auf Israelis führen können. Gegenüber Israelnetz sagte der CDU-Politiker, palästinensische Messerattacken hätten offenbar nicht nur etwas mit der Perspektivlosigkeit der Jugend zu tun. „Denn sonst würde das ja überall in Nordafrika, vielleicht sogar in Spanien oder sonst wo passieren.“
Auch der Vorwurf, dass „Israel den Status quo auf dem Tempelberg verändern möchte, was ja nun definitiv nicht der Fall ist“, sei nicht ausschlaggebend. „Sondern es ist eher der Ausdruck eines tief in der Gesellschaft in Palästina verankerten Hasses, und der wird eben leider in diesen Schulbüchern auch vermittelt. Das musste einfach mal dokumentiert werden, damit klar ist: Frieden kann es nur geben, wenn die Leute auch voll dahinter stehen und nicht in Schulbüchern quasi zum Hass erzogen werden.“ Klein fühlt sich dadurch an „alte Erbfeindschulbuchinhalte zwischen Deutschland und Frankreich erinnert“.
Aus Sicht des Abgeordneten aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein zeigt die Studie, „dass es die Verherrlichung von Märtyrern gibt, dass der palästinensische Anspruch auf israelisches Kernland da immer wieder festgehalten wird, Israel als Aggressor und Palästina als Opfer dargestellt wird, und abgesehen davon bei Landkarten Israel überhaupt nicht erst auftaucht“. Deshalb müsse herausgestellt werden, dass Deutschland diese Lehre indirekt mit unterstütze.
Klein betonte, dass aus seinen Gesprächen mit Israelis hervorgehe: „Die wollen ja eigentlich nur in Frieden leben. Die haben an vielen Stellen auch sehr gute Beziehungen mit vielen Palästinensern auf dem kleinen Dienstweg.“ Viele bedauerten es gleichzeitig sehr, „dass die aber auch unvermeidbaren Sicherheitsvorkehrungen dazu führen, dass die Kontakte weniger werden“.
Israel notfalls militärisch unterstützen
An Israel fasziniert den deutschen Politiker die Lebensfreude, mit der die Menschen – bei allen Problemen – erfolgreich ihr Leben gestalten. So gebe es im Land eine der interessantesten Start-Up-Szenen weltweit. „Und wir haben Verantwortung dafür, dass das weitergehen kann. Das beinhaltet dann auch, dass das Überleben der Israelis und des jüdischen Volkes nicht wieder in der Hand irgendwelcher anderer liegen sollte, und das sollten wir als Deutschland unterstützen.“
Dazu gehörten U-Boot-Lieferungen, aber auch Hilfe dafür, „dass die Konflikte gelöst werden und damit die Sicherheitsinteressen Israels erreicht werden können. Insofern sollten wir relativ viel tun, um die ganze Region zu stabilisieren, was wir ja auch machen“. Doch im Notfall müsse Deutschland auch militärisch an der Seite Israels stehen, ist Klein überzeugt.
„Mideast Freedom Forum“: Politische Initiativen erforderlich
Die Studie stellt indes fest: „Die Bundesrepublik beispielsweise ist hinter den USA, der EU, Saudi-Arabien und Großbritannien der fünftgrößte Geldgeber der UN-Agentur UNRWA, in deren Schulen die problematischen palästinensischen Schulbücher eingesetzt werden. Aber es ließe sich auch Einfluss nehmen über die guten europäischen Kontakte zur Palästinensischen Autonomiebehörde, die bekanntermaßen die problematischen Inhalte der Schulbücher verantwortet.“
Weiter schreiben die Herausgeber: „Mit anderen Worten: es bedarf politischer Initiativen auf nationalstaatlicher wie europäischer Ebene, um hier dauerhaft und vor allem dauerhaft kontrolliert Veränderungen zu bewirken.“ Dafür setzen sich nicht nur die Abgeordneten Klein und Leutert ein. (eh)Entwicklungsminister Müller: Jugend in Gaza stärken (inn)
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