RAMALLAH (inn) – Die palästinensische Partei Fatah hat den Präsidenten der Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, als ihren Vorsitzenden bestätigt. Das beschlossen rund 1.400 Delegierte auf einem Parteitag in Ramallah einstimmig.
Abbas wandte sich am Mittwoch an seine Anhänger und erklärte, dass er Israel niemals als einen jüdischen Staat anerkennen werde. Gleichwohl betonte er, Verhandlungen mit Israel seien wichtig. „Wir wollen Frieden in Übereinstimmung mit den internationalen Gesetzen“, sagte Abbas. Er grüßte alle Palästinenser, die sich in israelischer Haft befinden, darunter besonders Minderjährige.
Der palästinensische Präsident erklärte, die Palästinenser hätten das Recht, ihre Sache mit aller Kraft zu verteidigen, und forderte eine „Intifada der Gehirne“. Er ergänzte, alle Arten von Gewalt und Terror abzulehnen. Der Islam sei eine Religion des Friedens, der Liebe und der Vergebung, und habe nichts mit Terrorismus zu tun, ergänzte er. Das berichtet die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma’an“.
Israel spricht von „diplomatischem Terrorismus“
Aus israelischen Regierungskreisen verlautete am Donnerstag Kritik an Abbas’ Wortwahl. Abbas sei auf diplomatischer Ebene der „führende Feind, der Israels Existenz infrage stellt“, sagte der Minister für Energie- und Infrastruktur, Juval Steinitz. In einem Radio-Interview erklärte der Parteifreund von Premierminister Benjamin Netanjahu, Abbas und die Palästinensische Autonomiebehörde würden die Zerstörung Israels anstreben. Abbas sei gegenüber Israel noch feindlicher eingestellt als der vor zwölf Jahren verstorbene Palästinenserführer Jasser Arafat.
Die stellvertretende Außenministerin Zippi Hotovely sagte laut der israelischen Tageszeitung „Jerusalem Post“, Abbas sei in „diplomatischen Terrorismus“ gegen Israel verwickelt. Sie habe dem Außenminister von Uruguay, der zur Zeit Israel und die Palästinensergebiete besucht, eine Nachricht für Abbas mitgegeben, in der sie ihn zur Mäßigung aufruft. Uruguay ist einer der engsten verbündeten Israels in Südamerika und hat einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Der Kongress in Ramallah war seit 1964 erst der siebte Parteitag der Fatah und der zweite im Westjordanland. Frühere Kongresse fanden in Syrien und Tunesien statt. Aus dem Gazastreifen sollten 380 Mitglieder anreisen, von denen etwa 250 pünktlich zum Kongressbeginn kamen, berichtet die Onlinezeitung „Times of Israel“. Israel habe laut einem Parteisprecher die Ausreise zahlreicher Fatah-Mitglieder aus dem abgeriegelten Gazastreifen blockiert. (mb)Jugendumfrage: Kein potentieller Abbas-Nachfolger (inn)
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