JERUSALEM (inn) – Der israelische Bildungsminister Naftali Bennett sieht in den weltweiten Veränderungen eine Chance für Israel: „Das Zusammenspiel der Veränderungen in den Vereinigten Staaten, in Europa und in unserer Region bietet Israel die einzigartige Möglichkeit, alte Lösungsansätze zu überdenken, von vorne zu beginnen und ein neues Kapitel in der Geschichte zu schreiben.“
In der Kabinettssitzung am Sonntag hatte Premierminister Benjamin Netanjahu seine Regierung angewiesen, die amerikanische Wahl nicht öffentlich zu kommentieren. Doch Bennett, dem Vorsitzenden der drittgrößten Koalitionspartei HaBeit HaJehudi, war wichtig zu betonen: „Die entscheidende Frage ist nicht, was Trump tun wird, sondern was wir tun und was wir für Pläne anbieten“. Die aktuellen Ereignisse böten eine gute Möglichkeit, nach „neuen, alternativen und kreativen Lösungen“ zu suchen, statt sich auf Vorschläge aus dem Ausland oder den palästinensischen Lösungsansatz zu verlassen.
Bennett machte deutlich, dass er seine Regierung zum Umdenken bewegen wolle, was die Haltung bezüglich eines unabhängigen palästinensischen Staates betrifft: „Es ist kein Geheimnis, dass ich die Gründung eines palästinensischen Staates im Herzen Israels für einen grundlegenden Fehler halte.“
Streit um geplanten Siedlungsabriss
Vor der ausländischen Presse in Jerusalem sprach Bennett einen Tag, nachdem er und Justizministerin Ajelet Schaked am Sonntag einen Gesetzesentwurf im Kabinett eingereicht hatten, der als „Gesetz des Arrangements“ bekannt ist. Demnach würde die israelische Regierung palästinensischen Landbesitzern 150 Prozent Kompensierung zahlen, wenn Juden auf palästinensischem Privatland gebaut hätten.
Auslöser für den Gesetzesentwurf war die Diskussion um die Siedlung Amona bei Ramallah. Diese Siedlung gibt es seit 1995 und das Oberste Gericht hatte Ende 2014 über Räumung und Abriss bis Ende 2016 bestimmt, da sich die Gebäude auf palästinensischem Privatland befänden.
Israel unterscheidet zwischen legalen Siedlungen und illegalen „Außenposten“. Nach Angaben von Bennett leben mehr als 10.000 jüdische Siedler in sogenannten Außenposten, die am Rande oder außerhalb der etablierten Siedlungen gebaut sind. Die Regierung hatte Ende Oktober um eine siebenmonatige Verlängerung des angesetzten Termins zur Evakuierung der Bewohner von Amona gebeten, weil nicht genügend alternative Wohnungen zur Verfügung stünden. Das Oberste Gericht hat das am Montag abgelehnt, sodass der ursprünglich festgesetzte Termin, der 25. Dezember 2016, weiter gültig ist.
Am Mittwoch findet die Erstanhörung des Gesetzes in der Knesset statt und muss, wie jedes Gesetz in Israel, drei weitere Schritte durchlaufen. Falls das Gesetz von der Regierung verabschiedet würde, gibt es die Möglichkeit, dass es vom Obersten Gericht annulliert wird. (mh)Sicherheitskabinett stimmt heimlich für Baugenehmigungen in „Zone C“ (inn)
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