Deutsche Regierung vermutet: Autonomiebehörde finanziert Terroristen

BERLIN (inn) – Die deutsche Bundesregierung überprüft, ob die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) Terroristen finanziell unterstützt. Das hat das Auswärtige Amt am Donnerstag dem Vorsitzenden der parlamentarischen Israel-Gruppe Volker Beck auf eine Anfrage mitgeteilt. Der Grünen-Politiker machte den Briefwechsel am Montag öffentlich. Wie Beck bekanntgab, spricht die Bundesregierung damit zum ersten Mal über diese Vermutungen. „Vor zwei Wochen beteuerte die Bundesregierung noch, keine Kenntnis zu Transfers an die Angehörigen von Terroristen zu haben.“ Der Politiker begrüßte es, dass die deutsche Regierung dem nun nachgeht. „Das jahrelange Schließen der Augen vor diesem Problem ist allerdings unbegreiflich.“

Ein Fonds für Terroristen

Das Auswärtige Amt spricht in seiner Antwort von Unterstützung für Familien von getöteten oder verletzten Palästinensern, die israelische Sicherheitskräfte tätlich angegriffen haben. „Diese Zahlungen scheinen aus einem Fonds für Verletzte und Getötete zu stammen, der nicht dem Haushalt der PLO [Palästinensische Befreiungsorganisation] zugeordnet ist, sondern aus dem Haushalt der Palästinensischen Behörde finanziert wird“, schrieb die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer. Zudem gehe die Regierung Hinweisen nach, denen zufolge die Autonomiebehörde das Budget der PLO „im Einzelfall“ unterstützt hat. Die PLO unterhalte eine Kommission für Gefangenenfragen, um in Israel inhaftierte Palästinenser und deren Familien zu unterstützen. Die Autonomiebehörde habe diese Zahlungen 2014 offiziell eingestellt. In dem Schreiben betont das Auswärtige Amt weiter, dass sich die Bundesregierung an keiner dieser Zahlungen beteilige. Die Gelder für die Autonomiebehörde seien für „Projektzusammenarbeit“ bestimmt, bedeuteten jedoch keine „direkte Budgethilfe“. „Sofern sich bestätigt, dass Teile der genannten Zahlungen aus dem Haushalt der Palästinensischen Behörde stammen, wird die Bundesregierung dies mit der Palästinensischen Behörde und anderen Partnern aufnehmen.“ In einem Schreiben vom 14. August hatte es der deutsche Außenministers Frank-Walter Steinmeier noch für „sichergestellt“ gehalten, dass über die Autonomiebehörde keine Zahlungen an Gefangene erfolgen. Insgesamt hat Deutschland nach Auskunft des SPD-Politikers im Jahr 2015 rund 162 Millionen Euro für die Unterstütztung von Palästinensern und palästinensischen Flüchtlingen gezahlt. Diese Mittel würden „nur zweckgebunden, nach Projektfortschritt und gegen Gegenleistung […] direkt an die Leistungsbringer gezahlt“.

Je länger die Haft, desto höher die Förderung

Beck bezog sich in seiner ursprünglichen Anfrage auch auf einen Bericht des israelisch-amerikanischen „Medienforschungsinsituts des Nahen Ostens“ (MEMRI). Laut diesem Dokument werden die Gefangenen aufgrund von gesetzlichen Regelungen der Autonomiebehörde gefördert. Die Förderung erhöhe sich dabei mit der Länge der Haftstrafe. So würden bei einer dreijährigen Haftstrafe monatlich umgrechnet 326 Euro, bei einer dreißigjährigen Haft 2.795 Euro ausgezahlt. Finanziert werden diese Zahlungen demzufolge trotz anderweitiger Mitteilungen aus Geldern der Autonomiebehörde. MEMRI-Präsident Jigal Carmon sieht darin ein „bewusstes Manöver“, um dem Druck von Geldgeberländern auszuweichen, die mit ihrem Geld keinen Terror fördern möchten. Carmon kommt zudem Schluss: „Geld, das von Geberländern kommt, und das für diese Zwecke verwendet wird, macht diese Länder zu Komplizen in der Förderung von Terrorismus.“ (df/rcr)