„Human Rights Watch“: Palästinenser drangsalieren Journalisten

RAMALLAH (inn) – Palästinensische Behörden im Westjordanland und im Gazastreifen gehen gewaltsam gegen kritische Journalisten vor. Das beklagt die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“. In dem am Montag veröffentlichten Bericht spricht sie von Verhaftung, Missbrauch und kriminellen Vorwürfen gegen Journalisten und Aktivisten. Obwohl beide palästinensische Regierungen unabhängig voneinander agierten, legten sie dieselben Methoden wie Einschüchterung an den Tag, sagte Sari Baschi, die Leiterin von „Human Rights Watch“ in Israel und den Palästinensergebieten. Dabei verstoße dies gegen die Verpflichtungen, auf die die Palästinenser für ihre internationale Anerkennung eingegangen seien. „Das palästinensische Volk hat hart gekämpft, um den Schutz zu erhalten, den eine Mitgliedschaft in der internationalen Gemeinschaft mit sich bringt. Ihre Führer sollten sich die Abmachungen ernst nehmen.“

Palästinenser: Übergang noch nicht vollzogen

„Human Rights Watch“ nennt fünf Fälle, in denen die Behörden Journalisten oder Aktivisten wie Rap-Musiker gefangen genommen oder verhört hätten. In vier Fällen hätten die Betroffenen von körperlichem Missbrauch wie Schlafentzug oder Folter gesprochen. Die Verantwortlichen im Gazastreifen wiesen die Vorwürfe laut „Human Rights Watch“ zurück; im Westjordanland hieß es, ohne eine formale Beschwerde lasse sich keine Untersuchung anstrengen. Für die Menschenrechtsorganisation stehen diese Fälle in einer Reihe weiterer Vorkommnisse in den vergangenen Jahren, in denen die Meinungsäußerung eingeschränkt wird. Zwar habe sich seit dem Jahr 2011 vieles verbessert; so kämen Journalisten nicht mehr vor Militärgerichte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Doch gebe es noch viel Grund zur Sorge. Vertreter der Autonomiebehörde hätten Bereitschaft signalisiert, den internationalen Standards zu entsprechen. Doch sei der Übergang noch nicht vollständig umgesetzt. „Human Rights Watch“ fordert unter anderem, die Strafordnung zu überarbeiten. So sei es derzeit ein Verbrechen, eine „höhere Autorität“ zu beleidigen. Dieses Gesetz hätten Jordanien und Ägypten nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 eingeführt. Behörden sollten zudem aufhören, Menschen aufgrund ihrer Reden oder Texte zu inhaftieren. „In Abwesenheit von Wahlen sind die Palästinenser mit denselben Führern steckengeblieben, die vor zehn Jahren die Macht übernahmen“, sagte Baschi. „Das mindeste, was diese Führer tun sollten, ist auf Kritik zu hören, anstatt diese zu bestrafen.“ (df)