Lieberman präsentiert neuen Plan für das Westjordanland

TEL AVIV (inn) – Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman will mit einer „differenzierten Politik“ Palästinenser vom Terror abhalten. Sein am Mittwoch in Tel Aviv vorgestellter Plan sieht härtere Strafen als bislang für Gebiete und Familien vor, denen Terroristen entstammen. Zugleich erhalten andere Gebiete wirtschaftliche Förderung. Als weitere Maßnahme erstellt der Koordinator für Regierungsaktivitäten in den Palästinensergebieten (COGAT) eine Webseite mit Neuigkeiten auf Arabisch. Gemäß dieser Politik erhält Stadt Beit Sahur östlich von Bethlehem ein Krankenhaus; Nablus ein Industriegebiet; Kafr Bidia im Norden des Westjordanlandes ein Fußballfeld. Im Gebiet zwischen Jericho und Jordan entsteht ein Wirtschaftskorridor, den die japanische Regierung finanziert. Im Gebiet um Hebron hingegen, das in der jüngsten Gewaltwelle als „Hochburg des Terrors“ galt, wird es verstärkt Armeemaßnahmen wie Razzien und Zerstörung von Terroristenhäusern geben.

Gespräche ohne Genehmigung

Der Plan ist Liebermans Worten zufolge mit Premier Benjamin Netanjahu abgestimmt und kostet umgerechnet 93,6 Millionen Euro. Ein weiteres Ziel sei es, den Austausch mit palästinensischen Politikern zu verstärken, berichtet die Tageszeitung „Jerusalem Post“. Insbesondere gehe es dabei darum, dies ohne vorherige Genehmigung von der Palästinensischen Autonomiebehörde und deren Präsident Mahmud Abbas zu tun: „Abbas spricht mit jedem in Israel. Daher ist es das Ziel, eine Symmetrie herzustellen zwischen Israel und der Autonomiebehörde.“ Lieberman erklärte weiter, seinen ursprünglichen Plan, Familien von Terroristen zu deportieren, habe er inzwischen aufgegeben; dieser sei rechtlich nicht umsetzbar. Er hält laut der Onlinezeitung „Times of Israel“ jedoch weiterhin an seinem Vorschlag fest, die Leichen von Terroristen nicht auszuliefern. Damit stellt er sich gegen die Auffassung des Rechtsberaters der Regierung, Avichai Mandelblit, und des Inlandsgeheimdienstes Schabak. (df)