JERUSALEM (inn) – Acht europäische Botschafter haben dem israelischen Militär einen Beschwerdebrief gesandt, in dem sie ihm den Bruch internationalen „humanitären Rechts“ vorwerfen. Konkret geht es um zwei Vorfälle im Mai und Juni in der Zone C des Westjordanlandes, in der Israel volle Sicherheits- und administrative Kontrolle hat. Israel soll Unterkünfte von Beduinen beschlagnahmt haben, die von der Europäischen Union finanziert worden waren.
Der erste Fall habe sich Mitte Mai ereignet. Israel habe Material für zehn Wohnwagen in der Gemeinde Dschabal al-Baba abgebaut und konfisziert, zitiert die britische Zeitung „The Guardian“ aus dem Brief. Dadurch seien 49 Menschen der Beduinen-Gemeinde „vertrieben“ worden. Im zweiten Fall seien sieben Wohnwagen in Sateh el-Bahir abgebaut und eingezogen worden. Einer der Wohnwagen sei bis dahin als Kindergarten genutzt worden. Durch diese Aktion seien 26 Personen vertrieben worden.
Der Brief wurde laut „The Guardian“ im Juli privat an Generalmajor Joav Mordechai gesandt. Ihn unterzeichneten die Botschafter in Israel aus Deutschland, Spanien, Italien, der Schweiz, Belgien, Schweden, Irland und Norwegen.
Die Diplomaten schreiben: „Unter internationalem Völkerrecht muss Israel – als Besatzungsmacht – den Grundbedürfnissen der Bevölkerung gerecht werden.“ Sie fügten hinzu: „Hilfsgüter sollten nicht beschlagnahmt oder enteignet werden, auch sollte man sich in keiner anderen Weise in sie einmischen.“
Eine offizielle Antwort auf ihr Schreiben hätten sie noch nicht erhalten, sagte ein Diplomat, dessen Regierung sich an dem Brief beteiligte. „Wir haben keine Antwort, aber durch Kontakte im Hintergrund heißt es, dass der Abriss weitergehen soll.“ Israel hat der EU wiederholt vorgeworfen, illegal Unterkünfte für Beduinen zu errichten. (mab)
