Schaked: Ramadan-Werte könnten Gerichtswesen erleichtern

Von Muslimen willkommen geheißen, von anderen als „Rassistin“ beschimpft: Das hat Justizministerin Ajelet Schaked am Mittwochabend in Kafr Ara, südöstlich von Haifa, erlebt. Dort empfingen sie 200 arabische Rechtsanwälte zu einem „Iftar“-Essen – einer Mahlzeit zum Fastenbrechen im islamischen Monat Ramadan. Auch der Rechtsberater der israelischen Regierung, Avichai Mandelblit, und die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Miriam Naor, waren zugegen. Einem Bericht der hebräischen Nachrichtenseite „The Pulse“ zufolge begrüßte Schaked ihre Gastgeber auf Arabisch: „Unsere muslimischen Brüder, die besten Segenswünsche für den gesegneten Monat Ramadan. Gebe Gott, dass wir ihn wieder feiern dürfen, wenn gerechter und völliger Friede in allen Teilen des Landes herrscht.“ Schaked wies darauf hin, dass der Ramadan Gelegenheit zur Versöhnung und zum Beilegen von Meinungsverschiedenheiten biete. „Im Geist der Ramadan-Werte kommen wir gerade zusammen, und ich bin sicher: Wenn wir es schaffen, diese Werte an unsere Gesellschaft weiterzugeben, wird sich unsere Lebenssituation bedeutsam verbessern – und auch die Arbeit des Gerichtswesens wird viel leichter werden.“

Aus Koran und Bibel zitiert

Die Politikerin der Partei „HaBeit HaJehudi“ sprach sich für Koexistenz und Solidarität aus. Sie verwies auf diesbezügliche Erfolge im Rechtswesen: „Ich bin stolz darauf, dass wir zu einer Einigung mit der Leitung der Scharia-Gerichte gelangt sind, dass die Symbole des Staates auch in den Scharia-Gerichten erscheinen sollen.“ Dieses Beispiel zeige, „dass man auf friedlichen und milden Wegen zu Einigung und zu Verständnis gelangen kann“. Weiter sagte Schaked: „Sowohl im Judentum als auch im Islam wird uns geboten, uns gerecht gegenüber den Menschen zu verhalten.“ Sie zitierte aus der Koransure „Der Tisch“: „Seid gerecht! Das entspricht eher der Gottesfurcht.“ (Sure 5,8) Sie ergänzte: „Im Judentum bringt uns der Prophet Jeremia die Worte des Ewigen, die uns gebieten: ‚Schafft Recht und Gerechtigkeit und errettet den Bedrückten von des Frevlers Hand‘.“ (22,3)

Demonstranten beschimpfen Anwälte als „Verräter“

Vor dem Gebäude in Wadi Ara demonstrierten Dutzende Araber gegen den Besuch der Ministerin. Sie schwenkten palästinensische Flaggen und riefen: „Wir wollen dich nicht in arabischen Ansiedlungen sehen“. Einer der Anwälte wurde ebenfalls angeschrieen: „Du bist ein Verräter, der sich mit einer Rassistin zum Essen hinsetzt. Kehre um, oder wir boykottieren dich.“ Als Schaked um eine Reaktion auf die Demonstration gebeten wurde, entgegnete sie nur: „Ich bin für Demokratie.“ Einer der Demonstranten sagte der Tageszeitung „Yediot Aharonot“: „Wir haben gegen eine Ministerin demonstriert, die sich Terror und Apartheid gegen die Araber Israels und Benachteiligung des Westjordanlandes auf die Fahnen schreibt. Sie darf keine Iftar-Mahlzeit essen. Das steht ihr nicht zu. Wir haben kein Problem mit jüdischen Knessetabgeordneten, die Frieden wollen. Sie alle sind eingeladen.“ Der Anwalt Ahmad Halifa hatte sich geweigert, an dem Festessen teilzunehmen. „Ich gehöre zu der Gruppe, die den Protest organisiert hat“, teilte er der Zeitung mit. Er begründete dies mit Äußerungen und Standpunkten der Ministerin gegenüber Arabern. Außerdem sei ihre Partei eine Siedlerpartei. Ihre Leute befänden sich auf arabischem Boden. Rechtsanwälte, die an der Mahlzeit teilnahmen, hielten dem entgegen: „Jeder Mensch hat das Recht, seine Meinung zu äußern und zu demonstrieren, aber uns in solcher Weise zu verfluchen – so etwas haben wir noch nicht gesehen. Es ist eine Schande, dass es bei uns solche Leute gibt. Sie zerstören die arabische Gesellschaft.“

Aktivist festgenommen

Indes nahm die Polizei von Haifa einen Aktivisten der arabischen Partei „Hadasch“ fest. Er steht im Verdacht, im Internet ein Bild von Schaked in SS-Uniform veröffentlicht zu haben. Nach der Befragung wurde er unter Auflagen freigelassen. (eh)