Am Dienstag haben sich in Brüssel der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin und der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, getroffen. Dies berichtet die belgische Tageszeitung „The Brussels Times“. Die beiden Präsidenten sprachen über die aktuelle Lage im Nahen Osten, die Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern sowie über die Situation in Syrien und dem Libanon.
Zum Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern sagte Tusk: „Die europäische Gemeinschaft hat einen dauerhaften Frieden in der Region als wichtigstes Ziel ausgegeben.“ Die EU wolle mit beiden Seiten zusammenarbeiten, um eine Zwei-Staaten-Lösung zu fördern. Dafür stelle die EU ein beispielloses Paket an Kooperationen und Unterstützung für beide Parteien in Aussicht. Die Union werde die Palästinenser, die im Westjordanland und dem Gazastreifen leben, weiter unterstützen, um deren humanitäre Grundversorgung zu sichern.
„Den Frieden im Nahen Osten zu fördern, liegt Israel am Herzen“, sagte Rivlin. Gleichzeitig glaube er, dass sich die besonderen bilateralen Beziehungen zwischen seinem Land und der EU unabhängig davon weiterentwickeln lassen. EU-Ratspräsident Tusk sicherte eine Intensivierung der Zusammenarbeit beim Anti-Terror-Kampf zu: „Terrorismus kann nur gemeinsam besiegt werden.“
„Ich sehe dieses erste Treffen unserer beiden Institutionen als Zeichen größter Wichtigkeit für die Beziehungen zwischen Israel und der Europäischen Union an“, betonte Rivlin. Der israelische Staatspräsident wies darauf hin, dass die Union der bedeutendste Partner Israels auf den Sektoren Handel, Wissenschaft, Umwelt und Kultur sei. Sein Land sei stolz darauf, Technologie, Forschung und Entwicklung mit Europa zu teilen.
Zusammenarbeit mit NATO bekräftigt
In Brüssel hat Rivlin am Dienstag auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg getroffen. Das israelische Staatsoberhaupt lud laut einer Mitteilung des Präsidialamtes den Generalsekretär nach Israel ein, um sich selbst ein Bild von der Gefahrensituation mit der Hisbollah an der Nordgrenze des Landes zu machen. Rivlin bedankte sich für die Erlaubnis, Israel eine
ständige Vertretung am NATO-Hauptquartier zu geben: „Der Mangel an Stabilität in der Region macht unsere enge Zusammenarbeit nicht nur wichtig, sondern essentiell.“
Auch Stoltenberg bezeichnete die ständige Vertretung Israels bei der NATO als wichtigen Schritt nach vorn: „Die Gewalt und Instabilität der vergangenen Jahre im Nahen Osten ist eine Bedrohung für alle Nationen.“ Er betonte die schon lang andauernde Beziehung zwischen den Partnern NATO und Israel.
Rivlin traf belgischen König und Premier
Die „Brussels Times“ beschrieb Rivlin bei seinem Besuch als eloquenten Anhänger einer demokratischen und inklusiven Gesellschaft, der auch manchmal mit der Politik der aktuellen israelischen Regierung hadern könne. Rivlin hatte seine Reise zur Europäischen Union am Montag mit einem Treffen von König Philippe und dem belgischen Premierminister Charles Michel eingeleitet.
„Wir wissen heute, dass es einen Zusammenhang zwischen Antisemitismus und dem Dschihad-Terror gibt, der unschuldige Menschen aller Religionen ermordet“, sagte Rivlin in seiner Rede in Anwesenheit von Premier Michel. Daher müsse nicht gewartet werden, bis aus Antisemitismus Terror geworden sei. Es gelte, ihn gemeinsam von Anfang an zu bekämpfen. Rivlin wünschte sich von Belgien ein klares „Ja“ zum Frieden und ein „Nein“ zur anti-israelischen Boykottbewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen).
Schulz soll Treffen mit Abbas vorgeschlagen haben
„Der Kampf gegen Terror steht im Mittelpunkt der Interessen unserer beiden Länder“, antwortete Michel. Um zukünftige Angriffe zu verhindern, setzte sich der belgische Premier für mehr Zusammenarbeit der beiden Geheimdienste ein. „Wir werden Antisemitismus mit unserer gesamten Stärke bekämpfen“, versicherte Michel. Der belgische Premier lobte die Handelsbeziehungen zwischen Belgien und Israel: „Wir schätzen eure Innovation und euren Drang zu Bildung.“ Er hoffe, dass der Besuch die diplomatischen Verbindungen der Länder noch verstärke.
Rivlin spricht auf seinem Besuch in Brüssel am heutigen Mittwoch vor dem Europäischen Parlament und trifft Leiter europäischer Institutionen. Am Donnerstag wird der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, vor dem Parlament sprechen. Wie die Tageszeitung „Yediot Aharanot“ berichtet, soll ein europäischer Vertreter Rivlin gefragt haben, ob er sich mit Abbas in Brüssel treffen wolle.
Der Quelle der Zeitung nach sei es der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, gewesen, von dem die Anregung für ein Treffen stammte. Daraufhin habe Rivlin geantwortet: „Jederzeit und überall.“ Laut der Zeitung sollten Rivlin und Abbas ursprünglich im selben Brüsseler Hotel übernachten. Als die palästinensische Delegation davon erfuhr, habe sie sich aber nach einer Alternative umgesehen. (mm)
