Die Knesset hat am Mittwoch eine Reihe von Anti-Terror-Reformen mit einem neuen Gesetz auf den Weg gebracht. Eine Mehrheit von 57 Abgeordneten stimmte für den weitreichenden Entwurf. 16 Abgeordnete stimmten dagegen, wie die Online-Zeitung „Times of Israel“ berichtet.
Das Gesetz ist das Ergebnis jahrelanger Beratungen, darunter waren 30 Treffen von Knesset-Ausschüssen, die sich über die Spanne von drei unterschiedlichen Regierungen erstreckt haben. Das neue Gesetz löst damit alle vorherigen Anti-Terror-Gesetze und Regelungen ab, worunter sich noch Beschlüsse aus der britischen Mandatszeit befanden.
Die Details des neuen Strafenkatalogs
Bei lebenslanger Haft gibt es nach dem neuen Gesetz in den ersten 15 Jahren nicht mehr die Möglichkeit, einen Antrag auf Begnadigung durch den Präsidenten zu stellen. Außerdem soll der Bewährungsausschuss empfehlen, die Schuldigen für mindestens 40 Jahre zu inhaftieren. Menschen mit einem Terror-Motiv erhalten jetzt doppelt so lange Haftstrafen wie Menschen ohne ein solches Motiv.
Terroristen, bei deren Angriff mehrere Todesopfer zu beklagen sind, erhalten das Urteil „lebenslänglich“. Terroristen, die chemische oder radioaktive Waffen einsetzen oder Anschläge auf „sensible Objekte“ wie Kasernen durchführen, erhalten ebenfalls lebenslänglich. Ein Anführer einer Terrorgruppe, die einen tödlichen Anschlag plant, erhält eine lebenslange Freiheitsstrafe. Diese ist mit 25 Jahren angesetzt, wenn der Angriff nicht tödlich war. Verantwortliche eines Terror-Anschlags, die administrativ mitgewirkt haben, erhalten eine Strafe von zehn Jahren.
Mitglieder einer Terrorgruppe werden nach dem neuen Gesetz auf jeden Fall eine Gefängnisstrafe verbüßen müssen: Rekrutierer erhalten sieben, Komplizen fünf Jahre. Es sei denn, sie können nachweisen, dass sie nicht wussten, dass sie für eine Terrorgruppe arbeiten. Das Gesetz unterscheidet dabei nicht zwischen bezahlten und unbezahlten Komplizen. Laut der Tageszeitung „Ha‘aretz“ ist das Graben von Terror-Tunneln erstmals im Gesetz als strafbare Tätigkeit festgehalten.
Drei Jahre für Flaggeschwenken
Sich öffentlich mit einer Terrorgruppe zu identifizieren, beispielsweise die Flagge einer dieser Gruppen zu schwenken oder die Hymne zu singen, kann zu einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren führen. Der Gesetzgebung ist es nun auch erlaubt, Zeugen anzuhören, ohne dass die Angeklagten anwesend sind. Außerdem sind jetzt unter bestimmten Voraussetzungen Geheimdienstinformationen als Zeugenaussagen zugelassen.
Das Gesetz unterscheidet bei Terror-Anschlägen nicht zwischen Juden oder Palästinensern, ebenso nicht zwischen Soldaten und Zivilisten. Die erste Lesung des Gesetzes geschah im September des vergangenen Jahres in Anbetracht eines
Brandbomben-Anschlags in der Stadt Duma im Westjordanland. Jüdische Extremisten hatten den Terror-Angriff verübt, bei dem ein palästinensisches Elternpaar und ihr Baby ermordet wurden. Das Gesetz umreißt auch genaue Vorgehensweisen, um Terrorgruppen bestimmen, ihren Besitzstand beschlagnahmen und Haftstrafen für Terror-Verdächtige aussprechen zu können.
Arabische Abgeordnete: Drakonisches Gesetz
Terrorismus wird nach dem neuen Gesetz als Handlung definiert, die aus „politischen, religiösen, nationalistischen oder ideologischen“ Motiven heraus begangen wird. Der Terrorakt zielt per Definition des Gesetzes darauf ab, Druck auf die Regierung oder internationale Organisationen auszuüben. Der Akt müsse ernsthaft darauf ausgerichtet sein, die öffentliche Sicherheit, Gesundheit, Eigentum, religiöse Einrichtungen wie zum Beispiel Friedhöfe oder auch Infrastruktur und Umwelt zu verletzen.
Die Abgeordneten des arabischen Parteienbündnisses „Vereinigte Liste“ kritisierten die Reformen scharf. In ihren Augen untergrabe das Gesetz grundsätzliche Menschenrechte. Als „drakonisch“ bezeichneten die Abgeordneten Ahmad Tibi und Osama Sa‘adi das neue Gesetz in einer gemeinsamen Stellungsnahme: „Es erweitert die Autorität der Sicherheitskräfte und der politischen Vertreter der Besatzung, statt die Möglichkeit einzuräumen, sich gegen die Verbrechen der Besatzung zur Wehr zu setzen.“ Dies sei ein schwarzer Tag für die Knesset.
Das neue Gesetz ist auch eine Reaktion auf die aktuelle palästinensische Terror-Welle, bei der seit vergangenem Oktober 33 Israelis, vier Nicht-Israelis und 200 Palästinenser getötet wurden. Zwei Drittel der Palästinenser seien bei Angriffen auf Israelis ums Leben gekommen, teilte das israelische Militär mit. Der Rest sei während Auseinandersetzungen mit dem Militär getötet worden. (mm)
