Großbritannien untersucht Gelder für Palästinenser

Die britische Regierung prüft, ob Hilfsgelder für die Palästinenser auch bei Terrorismus Verwendung finden. Die Maßnahme erfolgt nach entsprechenden Vorwürfen der britischen Zeitung „Mail on Sunday“ sowie von Israelgruppen der Konservativen und der Labour-Partei. Die Staatssekretärin für Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Justine Greening von den Konservativen, leitet die Untersuchung. Die Ergebnisse sollen im Herbst dieses Jahres bekanntwerden. Der Vorsitzende der Israel-Freunde der Konservativen Sir Eric Pickles betonte, es gehe nicht darum, Gelder zu kürzen. „Aber es wäre viel sinnvoller, damit anzufangen, etwas zu finanzieren, das den Friedensprozess fördert, das eine Zwei-Staaten-Lösung wahrscheinlicher macht.“ Ein Weg sei dabei, mehr Geld in Friedensprojekte anstatt in Institutionen zu investieren, sagte er laut dem britisch-jüdischen Magazin „Jewish Chronicle“. Die Amtskollegin auf Seiten der Labour-Partei Joan Ryan nahm die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) in die Kritik. „Die bedauerlichen Vorkommnisse von Hetze und die fortbestehende Beteiligung an der Zahlung von Unterhalt für Terroristen werfen die Frage auf, ob die Autonomiebehörde der am besten geeignete Empfänger für Hilfen ist, die eigentlich das britische Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung fördern sollen.“

Bericht über Terrorfinanzierung

Die „Mail on Sunday“ hatte am 26. März berichtet, dass ein Teil der Hilfsgelder für die Palästinenser von umgerechnet 90 Millionen Euro jährlich in den Bau von Prachthäusern in den Autonomiegebieten fließt. Die Autonomiebehörde gebe einen Teil der Hilfsgelder „tausenden“ palästinensischen Terroristen bar auf die Hand. Der britische Premier David Cameron hatte noch Mitte März eine Untersuchung zur Verwendung der Gelder abgelehnt. Die Zahlungen würden ohnehin streng geprüft, erklärte er in einem Schreiben an Ryan. Die Autonomiebehörde bezahle mit dem Geld Beamte und erhalte so die grundlegenden Dienstleistungen. Ebenso äußerte sich der Minister für Internationale Entwicklungszusammenarbeit Desmond Swayne. Pickles kritisierte diese Äußerungen. „Wenn Swayne sagt, dass nicht einer dieser Beamten eine Straftat begangen hat, dann ist das wunderbar“, sagte der laut der britischen Zeitung „Telegraph“. „Aber mir scheint es nicht so. Die Angelegenheit muss behandelt werden.“ (df)