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Libanesische Banken setzen Hisbollah unter Druck

BEIRUT (inn) – Mehrere Banken im Libanon haben Konten der schiitischen Hisbollah-Miliz geschlossen. Sie kommen damit einer Aufforderung der USA nach, welche die Finanzierung der Terrorvereinigung stoppen soll.
Die Hisbollah ist nicht nur Terrorgruppe und Miliz, sondern sitzt als einflussreiche Partei seit 1992 auch im libanesischen Parlament
Der Gouverneur der Beiruter Zentralbank, Riad Salameh, erklärte am Donnerstag gegenüber dem amerikanischen Nachrichtensender CNBC: „Unsere Priorität ist, den Libanon auf dem internationalen Finanzmarkt zu halten. Deshalb haben wir uns dafür entschieden, das US-Gesetz im Libanon umzusetzen. Wir haben die erforderlichen Strukturen eingeführt, um die Ziele des Gesetzes zu erfüllen und gleichzeitig die Rechte der Schiiten zu wahren, wenn sie mit Banken verhandeln.“ Wie die arabischsprachige Tageszeitung „A-Schark al-Awsat“ (London) unter Berufung auf die Zentralbank berichtet, sollen auch die Konten von Einrichtungen oder Unternehmen gesperrt werden, die von der Hisbollah kontrolliert werden. Ganz oben auf der Liste stehe das „Rasul-al-Asam-Krankenhaus“ in Beirut, das im Besitz der Hisbollah sei. Dort würden Anführer der im Libanon einflussreichen Partei behandelt. Auch Hisbollah-Mitglieder, die bei Kämpfen in Syrien verletzt wurden, kämen zur Behandlung vor allem in dieses Hospital. Laut der Zeitung haben mehrere libanesische Banken begonnen, das „Gesetz zur Verhinderung der internationalen Hisbollah-Finanzierung“ (Hezbollah International Financial Prevention Act) umzusetzen. Dadurch soll die Finanzierung der Hisbollah gestoppt werden. Zudem soll verhindert werden, dass Hisbollah-Gelder zur Unterstützung von Terror-Aktivitäten verwendet werden.

Schaden für Sozialeinrichtungen

Die Hisbollah-nahe libanesische Zeitung „Al-Achbar“ schrieb am Mittwoch, die Umsetzung des US-Gesetzes greife nicht nur den Geldfluss an. Durch die Schließung der Konten seien viele soziale Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser betroffen. Dies könne zu Entlassungen führen. Doch nicht alle Mitarbeiter dieser Häuser seien Unterstützer der Hisbollah. Die USA haben die Hisbollah auf ihre Liste der Terror-Organisationen gesetzt. Im Dezember vergangenen Jahres unterzeichnete US-Präsident Barack Obama das „Gesetz zur internationalen Verhinderung der Hisbollah-Finanzierung“. Auch die Arabische Liga stuft die Hisbollah als Terrorgruppe ein, ebenso die Europäische Union. (dn)

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