Nahostgipfel: Boden für Verhandlungen bereiten

Die Europäische Union will helfen, die Grundlage für neue israelisch-palästinensische Verhandlungen zu legen. Dies hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Freitag auf dem Nahostgipfel in Paris angekündigt. Der Staatenbund habe nicht die Absicht, eine aufgezwungene Lösung zu diktieren, betonte sie laut der Onlinezeitung „Times of Israel“. Doch wolle die EU Bedingungen schaffen, in denen stichhaltige Verhandlungen wieder beginnen könnten. Ohne Friedensgespräche könnten bestehende Vereinbarungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) unterminiert werden, warnte Mogherini. „Die Politik der Siedlungsausweitung und der Zerstörungen, Gewalt und Hetze sagt uns sehr klar, dass die Perspektive, die Oslo eröffnet hat, ernsthaft vom Verschwinden bedroht ist.“

Hollande: Länder der Region einbeziehen

Der französische Staatspräsident François Hollande sagte zur Eröffnung des Gipfels: „Die Gewalt nimmt zu und die Hoffnung schwindet – deshalb wollen wir versuchen, den Friedensprozess wiederzubeleben.“ Die einzigen, die vom Status quo profitierten, seien die Extremisten, die Frieden ablehnten. „Ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern muss die Länder der Region einschließen“, wird Hollande von der israelischen Tageszeitung „Ha‘aretz“ zitiert. Mittlerweile gebe es Krieg in Syrien und im Irak sowie Terror in der Region. „Manche deuten dies als Chance, die israelisch-palästinensische Angelegenheit aufzugeben, aber ich behaupte das Gegenteil.“ Das Staatsoberhaupt ergänzte: „Nur die Seiten selbst können den mutigen Schritt in Richtung Frieden gehen. Wir können es nicht für sie tun, sondern ihnen nur helfen und sie mit Garantien versorgen.“ An dem Treffen in Paris nahmen Vertreter verschiedener Länder sowie der UNO und der Arabischen Liga teil. Auch Deutschland war vertreten. Israelische und palästinensische Vertreter waren nicht eingeladen. Der Gipfel soll den Weg bereiten für eine internationale Friedenskonferenz in der zweiten Jahreshälfte. Die Beweggründe für die französische Initiative formuliert das Außenministerium so: „Zunehmende Bedrohungen belasten die Zweistaatenlösung, vor allem die Fortsetzung des Siedlungsbaus. Die Krisen, die die Region entflammen, haben die Bedeutung des israelisch-palästinensischen Konfliktes in keiner Weise gemindert. Es ist unsere Verantwortung, zu handeln, um einen politischen Horizont zu schaffen, der günstig ist für die Wiederaufnahme von bilateralen Verhandlungen zwischen den beiden Parteien, die heute blockiert sind.“

Hamas beharrt auf Rückkehrrecht für Palästinenser

Unterdessen wandten sich am Freitag vier palästinensische Gruppen gegen jegliche Verhandlungen mit Israel. Die gemeinsame Erklärung wurde von der Hamas, dem Islamischen Dschihad, der „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP) und der „Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas“ (DFLP) unterzeichnet. Darin heißt es: „Wir betonen unsere Ablehnung dieser Initiative und jedes Schrittes, der darauf zielt, zu nutzlosen Verhandlungen zurückzukehren. Die von Frankreich in Form einer Initiative vorgestellten Ideen stellen eine ernsthafte Verletzung der nationalen Grundsätze der Palästinenser dar, vor allem des Rechts auf Rückkehr.“ PA-Präsident Mahmud Abbas und die Fatah haben sich hingegen hinter die französische Initiative gestellt. Israel wiederum fordert stattdessen direkte Gespräche mit der Autonomiebehörde ohne internationale Konferenzen. (eh)