Abbas bereit für Verhandlungen mit Lieberman

Israel muss die Zwei-Staaten-Lösung anerkennen, die auf den Grenzen des Jahres 1967 basiert – also auf den Waffenstillstandslinien von 1949. Das sagte der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“ am Mittwoch in Ramallah. Es sei die Grundlage für eine Verhandlungsaufnahme. Der PA-Präsident äußerte sich auf der Pressekonferenz auch zum neuen israelischen Verteidigungsminister Avigdor Lieberman: „Ich beurteile Menschen nicht nach ihrer politischen Zugehörigkeit, sondern nach ihrer Haltung zum Frieden.“ Wenn Lieberman ernsthaft die Zwei-Staaten-Lösung unterstütze, werde die Palästinenser nichts davon abhalten, mit ihm zu verhandeln. Abbas merkte an, dass der frühere Premierminister Menachem Begin, der damalige Parteivorsitzende der rechtsgerichteten Likud-Partei, im Jahr 1979 Frieden mit Ägypten gemacht habe. Nach der Vereidigung des neuen Verteidigungsministers Lieberman hatte Premierminister Benjamin Netanjahu am Montag erklärt, dass Israel bereit für Friedensgespräche sei, die auf der Arabischen Friedensinitiative basieren. „Ich bleibe engagiert im Bemühen, mit den Palästinensern und unseren Nachbarn Frieden zu schließen“, sagte Netanjahu. Die Arabische Friedensinitiative enthalte positive Elemente und könne helfen, konstruktive Verhandlungen wiederzubeleben.

Arabische Initiative Grundlage für Verhandlungen

In seiner ersten Rede als Verteidigungsminister vor dem Generalstab hat Lieberman besonnene Töne angeschlagen: „Israel besitzt nicht den Luxus, die Kriege auszusuchen, die wir führen.“ Die Wahl der israelischen Gesellschaft bestehe darin, die Kriege zu gewinnen. „Ich glaube an diplomatischen Pragmatismus und eine starke Verteidigungspolitik“, versicherte er. Die Arabische Friedensinitiative stammt aus dem Jahr 2002. Die von der Arabischen Liga angenommene Vorlage gilt als bedeutende Abkehr früherer Positionen, weil sie die Verhandlung mit Israel nicht mehr kategorisch ausschließt. „Die Beziehungen zwischen den 57 arabischen und islamischen Staaten und Israel zu normalisieren, soll das Ziel der Verhandlungen sein“, sagte Abbas bereits am Dienstag. „Die Arabische Friedensinitiative ist ein Teil des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und die Landkarte zum Frieden.“ Sie könne nicht abgelehnt werden, da sie Konsens unter allen arabischen und islamischen Ländern sei. (mm)