Fraktionsvorsitzende der Linkspartei in Israel

Die beiden Vorsitzende der Bundestagsfraktion „Die Linke“, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, haben Israel einen zweitägigen Besuch abgestattet. Am Dienstag trafen sie in Jerusalem mit Staatspräsident Reuven Rivlin zusammen. Nach der Reise teilten sie mit: „Trotz kontroverser Auffassungen fand das Gespräch in einer offenen und freundlichen Atmosphäre statt.“ Nach eigenen Angaben sprachen Wagenknecht und Bartsch in Rivlins Residenz unter anderem ihre kritische Sicht auf die Siedlungspolitik an. Auch hätten sie ihre „Besorgnis über den staatlichen Druck auf israelische Nichtregierungsorganisationen wie auch Parlamentarier, die der israelischen Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten kritisch gegenüberstehen“, deutlich gemacht. Rivlin sagte bei dem Treffen laut einer Mitteilung des Präsidialamtes: „Dies ist ein sehr komplizierter Ort, und in Israel haben wir keine Probleme mit Kritik. Kritik ist gut, Delegitimierung nicht.“ Viele Israelis hätten ein dickes Fell. „Aber wir müssen erkennen, wo Kritik in Wirklichkeit Antisemitismus ist. Wir alle haben eine Verantwortung, gegen Rassismus, Antisemitismus und alle Formen von Hass aufzustehen.“

Existenzrecht für Israel und Staat Palästina

Die beiden Bundestagsabgeordneten kamen ferner mit Politikern der „Meretz“-Partei, der Arbeitspartei, des arabischen Bündnisses „Vereinigte Liste“ und der Regierungsfraktion „Kulanu“ zusammen. Auch trafen sie Vertreter der linksgerichteten Organisationen „Breaking the Silence“, „Peace Now“ und „B‘Tselem“. Diese sind kritisch gegenüber der israelischen Regierung und dem Militär. Wagenknecht und Bartsch betonten: „Aus dem Holocaust erwächst eine besondere Verpflichtung auch für die Linke in Deutschland für das Existenzrecht Israels. Die Linke steht zudem für das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Israel ist für die Linke der legitime Ort der Selbstbestimmung des jüdischen Volkes.“ Deshalb unterstützten sie eine Zweistaatenlösung. (eh)