Jordanien erschwert Gaza-Bewohnern Ausreise

Seit vergangenem Sommer hat Jordanien die Herausgabe von Reisegenehmigungen für Bewohner des Gazastreifens verschärft. Das berichtet die israelische Tageszeitung „Yediot Aharonot“ unter Berufung auf Betroffene. Es zeichne sich ab, dass Jordanien routinemäßig die Transitgenehmigungen für Menschen aus dem Gazastreifen ablehne. Damit verhindere es, dass Patienten, Studenten und Unternehmer das Territorium für eine Reise ins Ausland verlassen können. Gaza-Bewohner können den Küstenstreifen nach Israel nur verlassen, wenn sie ein besonderes Visum von Jordanien vorweisen können, das bekannt ist als der „Keine Einwände“-Brief. Reisende und Menschenrechtsgruppen sagten, derzeit gebe es wie nie zuvor Probleme, diese Erlaubnis zu erhalten. Die Organisation „Human Rights Watch“ hat das Land in einem Brief an den jordanischen Premiermininster aufgefordert, diesen Schritt zur einer Ausreise zu erleichtern. Darin führt es drei Beispiele von abgewiesenen Palästinenser an.

Jordanien: Andere Staaten in der Pflicht

Der jordanische Regierungssprecher Mohammed Momani sagte der Nachrichtenagentur „Associated Press“, dass es keine Änderung in der Visa-Politik gegeben habe. Sein Land werde alles ihm Mögliche tun, um die Reisen von Gaza-Bewohnern zu erleichtern. Gleichzeitig rief er andere Staaten dazu auf, „ihre Verantwortung zu teilen, wenn es zur Mobilität der Gaza-Bewohner kommt“. Dies kann als ein Hinweis auf Ägypten gemeint sein, das seit 2013 den Rafah-Grenzübergang weitestgehend geschlossen hält. Unterdessen hat Israel die Reisemöglichkeit für Palästinenser etwas erleichtert. Es will ihnen die Ausreise aus dem Gazastreifen über den Allenby-Grenzübergang zu Jordanien erlauben. Bedingung ist, dass die Reisenden frühestens nach einem Jahr über diesen Übergang zurückkehren. (ms)