Iran soll Milliarden von Euro Entschädigung zahlen

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Mittwoch ein Urteil zu Gunsten der Angehörigen von Terror-Opfern gefällt. Danach haben Hinterbliebene von Menschen, die bei Angriffen mit iranischer Beteiligung starben, Anspruch auf milliardenschwere Entschädigungen, wie die amerikanische Tageszeitung „Washington Post“ berichtet. Es geht bei der Entscheidung um den Anspruch von über tausend Betroffenen. Hinterbliebene der Opfer hatten den Iran verklagt, Terrorattacken gegen amerikanische Soldaten finanziell unterstützt zu haben. Das betraf unter anderem den Bombenanschlag auf eine US-Baracke in Beirut im Jahr 1983, der 241 Marinesoldaten das Leben kostete. Auch auf den Gebäudeanschlag in Saudi-Arabien im Jahr 1996, bei dem 19 US-Soldaten starben, bezieht sich die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs.

Iran sah Verstoß gegen US-Verfassung

Die umgerechnet rund 1,77 Milliarden Euro Entschädigungssumme sind bisher noch in eingefrorenen Fonds der iranischen Zentralbank abgelegt. Bislang sperrt sich die Zentralbank gegen die Entschädigungszahlungen. Als Grund nannte die iranische Regierung ein im Jahr 2012 verabschiedetes Gesetz des US-Kongresses, wonach der Zugriff auf iranisches Vermögen in den USA vereinfacht werden soll. Der Iran argumentiert, dass der Kongress damit als Gesetzgeber in ein laufendes juristisches Verfahren eingegriffen habe. Das sieht der Oberste Gerichtshof anders: Seinem Urteil nach haben sich weder der Kongress noch Präsident Barack Obama über die Vorgaben der Verfassung hinweggesetzt. „Die Gesetzgebung ist dafür geschaffen worden, um bei der Umsetzung von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs unterstützend einzugreifen“, sagte die Richterin Ruth Bader Ginsburg. Der Vorsitzende des Bundesgerichtshofes John Roberts stimmte gegen die Entscheidung seiner Amtskollegen, die sich mit sechs zu zwei Stimmen durchsetzten. Er betonte, dass mit dem Urteil der Kongress nun entscheiden könne, wer vor einem Gericht gewinnt. Teheran lehnt derweil die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten ab, wie die Online-Zeitung „Times of Israel“ berichtet. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Hossein Dschaberi Ansari, bezeichnete das Urteil am Donnerstag als „Diebstahl des Eigentums der Islamischen Republik“. Der Iran bestreitet bis heute jegliche Beteiligung an den Terrorangriffen auf die amerikanischen Soldaten. Das Urteil zeige auch, dass Washington immer noch unter dem Einfluss Israels stehe, ergänzte Ansari. (mm)