Iranische Raketentests: Westmächte beschweren sich bei Ban

„Die Raketentests des Iran sind destabilisierend und provokativ“, heißt es in dem Bericht der vier Westmächte USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Laut der Nachrichtenagentur „Associated Press“ fordern die Länder UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon auf, den Weltsicherheitsrat einzuberufen. Mit den Raketentests am 9. März habe der Iran eine UN-Resolution missachtet und damit Israel bedroht. Das verwendete Raketensystem des Iran sei fähig, Nuklearwaffen abzufeuern, besagt der Bericht. Der Iran hatte aber beim Atomabkommen in Wien eine Sicherheitsresolution unterschrieben. Diese untersagt es der Islamischen Republik, Raketen zu testen, die nukleares Material befördern können. „Mit Besorgnis stellt die Gruppe fest, dass iranische Militärführer behaupten, diese Raketen sollen eine direkte Gefahr für Israel darstellen“, zitiert die Nachrichtenagentur aus dem Schreiben. Die vier Länder haben ihren Bericht an UN-Generalsekretär Ban gesandt. Darin fordern sie ihn auf, das widersprüchliche Verhalten der Iraner hinsichtlich der Raketentests voll und ganz aufzuklären.

Israel fordert Strafaktion

Der Ständige Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, begrüßte den diplomatischen Vorstoß der Länder: „Es muss Konsequenzen für die Feindseligkeit geben, die der Iran gegenüber Israel zeigt.“ Der Iran missachte vollständig die UN-Resolution 2231. Deswegen seien Sanktionen durch die internationale Gemeinschaft unvermeidlich. Israel forderte bereits eine Strafaktion gegen den Iran, nachdem dieser am 9. März die Raketen abgefeuert hatte. Laut einer iranischen Nachrichtenagentur hat auf den getesteten Raketen der hebräische Spruch „Israel muss ausgelöscht werden“ gestanden. „Die 2.000-Kilometer-Reichweite unserer Raketen erfüllt den Zweck, das zionistische Regime anzugreifen“, soll der Chef der iranischen Luftwaffe, Amir Ali Hadschisadeh, gesagt haben. Als am 14. März die iranischen Raketentests Thema im UN-Sicherheitsrat waren, bezeichnete Russland den Abschuss als keine Verletzung der Resolution. Daher sei ein Handeln des Sicherheitsrates eher unwahrscheinlich, schreibt die israelische Online-Zeitung „Times of Israel“. Der oberste iranische Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei beharrt derweil auf der Position, dass das Raketenprogramm unabdingbar für die Verhandlungsposition seines Landes sei: „Unsere Kritiker behaupten, dass die Zukunft der Diplomatie in der Verhandlung liegt.“ Er vertraue aber lieber auf Raketen. Wer das wissentlich nicht verstehe, den bezeichnete der Religionsführer als Verräter. (mm)