Sondergesandter Mladenov: Siedlungen sind Friedenshindernis

Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ist nach Einschätzung des UN-Sondergesandten Nikolai Mladenov an einem kritischen Punkt angelangt. Vor dem Weltsicherheitsrat in New York mahnte der Bulgare, Palästinenser und Israelis müssten ihre Zukunft aktiv gestalten, „bevor die Gegner des Friedens ihr Schicksal für sie entscheiden“. Als eines des Hindernisse zum Frieden sieht Mladenov den Siedlungsbau. Damit verfestige Israel seine Kontrolle im Westjordanland. Der Sondergesandte verlangte außerdem von Israel, in der von Israel verwalteten C-Zone des Westjordanlandes, mehr in die Palästinenser zu investieren, um die Wirtschaft voranzubringen.

Neue Phase der Terrorwelle

Mladenov sieht aber auch die Palästinenser in der Bringschuld. Die Bildung einer Einheitsregierung sowie die schon lange fälligen Wahlen „sind entscheidend für die Grundlagen eines zukünftigen palästinensischen Staates“. Mladenov forderte zudem Regierungsreformen in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA).In den jüngsten Angriffen palästinensischer Terroristen auf Israelis erkennt Mladenov eine „neue besorgniserregende Phase“ der Terrorwelle. Denn in mindestens drei Fällen seit Ende Januar hätten Mitglieder des palästinensischen Sicherheitsapparates Anschläge verübt. Derartige Vorfälle könnten das Verhältnis zwischen palästinensischen und israelischen Sicherheitskräften beschädigen, befürchtet Mladenov. Hinzu komme, dass Angreifer seit neuestem auch fortgeschrittenere Waffen wie Maschinenpistolen einsetzten.

Die UN als Boxsack

In einem Gespräch mit der Zeitung „Jerusalem Post“ erklärte der Politiker, derzeit gehe es nicht darum, neue Verhandlungen zu beginnen, sondern die Bedingungen dafür zu schaffen. Jeder, der glaube, der Präsident der PA Mahmud Abbas und Israels Premier Benjamin Netanjahu könnten gemeinsam ein Abkommen ausarbeiten, sei ein „Tagträumer“. Zum Verhältnis zwischen Israel und den Vereinten Nationen (UN) sagte Mladenov, er verstehe, „dass Israel es liebt, einen Boxsack zu haben“. Doch es gebe keine anderen UN. „Lasst uns an dem festhalten, was wir haben.“ Er gestand allerdings auch zu, dass Israel bei der Weltorganisation „nicht immer“ gerecht behandelt würde. (df)