Israel empört über amerikanische Zollvorschrift

Eine Anordnung der amerikanischen Zollbehörde, Siedlungsprodukte nicht länger als israelisch anzusehen, sorgt für Unmut in Israel. Der stellvertretende israelische Verteidigungsminister Eli Ben-Dahan erklärte, die USA seien zwar ein enger Freund des Staates Israel, doch auch für Israel gebe es „rote Linien“. „Produkte zu kennzeichnen bedeutet, Siedlungen in Judäa und Samaria zu entrechten. Das ist etwas, was Freunde nicht tun.“ Die Anordnung vom 23. Januar besagt, dass Produkte aus den Siedlungen nicht den Namen „Israel“ als Herkunftsort tragen dürfen; dies sei „nicht hinnehmbar“. Anstatt dessen müssen amerikanische Importeure „Westjordanland“ angeben. Damit tragen Siedlungsprodukte die gleiche Herkunftsbezeichnung wie die palästinensischen Produkte. Das US-Außenministerium erklärte dazu, bei der Anordnung gehe es darum, das Westjordanland nicht als Teil Israels anzusehen. Nach einem Bericht des Nachrichtenportals „Arutz Scheva“ erfolgte die Anordnung nach Beschwerden von Palästinensern und linksgerichteter Gruppen in den USA. Diese beanstandeten, dass eine Regelung von 1995 nicht konsequent umgesetzt werde. Wer genau hinter der Beschwerde steht, sagt das Nachrichtenportal nicht.

Frage nach Motiven

Die pro-israelische Rechtsorganisation „Legal Grounds“ sieht in der Anordnung einen „Politikwandel“. Ursprünglich sei es bei der Anordnung von 1995 darum gegangen, Produkte der damals neu gegründeten Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) eigens zu kennzeichnen, um sie dem Zoll zuführen zu können. Es sei nicht darum gegangen, zwischen Israel und den Siedlungen zu unterscheiden. Auch die Organisation „Internationales Rechtsforum“ mit Sitz in Jerusalem spricht von einem „heimlichen Politikwandel“. Die US-Regierung betrüge damit den Kongress und die amerikanische wie auch die israelische Öffentlichkeit. Laut „Arutz Scheva“ hat der Kongress US-Außenminister John Kerry zu einer Anhörung geladen, um die Angelegenheit zu klären. Der Siedlungsrat von Judäa und Samaria sprach von einem „schwerwiegenden Schritt“ und warf der US-Regierung vor, gegen Siedlungen zu arbeiten. Es gehe nun darum, herauszufinden, auf wen die Anordnung zurückzuführen sei, und welche Beweggründe dahinter stehen.

Handelsgesetz als Kompromiss

Mitte Februar hat US-Präsident Barack Obama ein Gesetz unterzeichnet, das den Handel mit Partnern verbietet, die Israel boykottieren. Ausdrücklich geht es in dem Gesetz auch um israelische Firmen im Westjordanland. Das Weiße Haus erklärte dazu, die Klausel widerspreche zwar der Regierungspolitik gegenüber Israel und insbesondere gegenüber den Siedlungen; Obama unterschreibe das Gesetz dennoch im Sinne eines Kompromisswerkes. Im November war es wegen der Kennzeichnung von Siedlungsprodukten zu Verstimmungen zwischen der Europäischen Union und Israel gekommen. Die EU-Kommission hatte erklärt, Siedlungsprodukte müssten als solche gekennzeichnet werden. Als Konsequenz hat Israel die diplomatischen Beziehungen zu dem Staatenverbund vorerst auf Eis gelegt. (df)