Verteidigungsminister Ja‘alon: „Vereinigung Syriens ist pures Wunschdenken“

Bei der Sicherheitskonferenz in München erklärte der israelische Verteidigungsminister Mosche Ja‘alon am Sonntag, dass sein Land eine strategische Entscheidung getroffen hat, sich nicht in den Bürgerkrieg im benachbarten Syrien einzumischen. „Wir entschieden uns von Anfang an, nicht in Syrien einzugreifen“, zitiert ihn die Onlinezeitung „Times of Israel“. Israel sei in einer „sehr sensiblen Situation“. Es werde aber keine Verletzung seiner Souveränität dulden.

Iran für Israel und sunnitische Regime „ein Bösewicht“

Während der Konferenz kam es zu einer Konfrontation, aber auch zu einem Händeschütteln zwischen dem israelischen Verteidigungsminister und dem ehemaligen saudischen Geheimdienstchef Prinz Turki al-Faisal. Ja‘alon sprach davon, dass Israel geheime Beziehungen mit arabischen Staaten in der Golf-Region habe. Sie resultierten aus dem gemeinsamen Vorgehen gegen den „Islamischen Staat“ und den Iran. Israel habe Kanäle für die Kommunikation mit sunnitischen arabischen Ländern. „Nicht nur Jordanien und Ägypten. […] Ich spreche auch über die Golfstaaten und nordafrikanische Staaten. Leider sind sie heute nicht hier, um zuzuhören. Für sie sind der Iran und die Muslimbruderschaft Feinde.“ Der Iran sei für Israel und die sunnitischen Regime „ein Bösewicht“. Weil die Situation aber so sensibel sei, schüttelten die Araber mit Israelis in der Öffentlichkeit keine Hände. Jedoch gebe es nicht-öffentliche Treffen. Auf die Äußerungen hin bat der saudische Prinz um die Erlaubnis, zu sprechen. Ja‘alon habe Recht, wenn er über die Feindseligkeit zwischen sunnitischen Ländern auf der einen und dem Iran und der Muslimbruderschaft auf der anderen Seite spreche. In der gleichen Weise seien die sunnitischen Länder aber wütend über die israelische Besatzung und den Umgang Israels mit den Palästinensern. Er fragte: „Warum sollten die Araber für Sie Freundschaft empfinden, wenn Sie das tun?“ Später schüttelten sich Ja‘alon und Turkis aber die Hände und schenkten sich gegenseitig ein Lächeln. Am Rande der Sicherheitskonferenz kam Ja‘alon mit dem jordanischen König Abdullah II. zusammen. Das Treffen war das erste seit über einem Jahr. In ihrem Gespräch sei es um die Spannungen um den Tempelberg in Jerusalem gegangen, berichtet die Onlinezeitung „Times of Israel“. Abdullah II. zeigte sich im vergangenen Herbst verärgert über die israelische Regierung, nachdem diese sein Land für die Unruhen auf dem Tempelberg mitverantwortlich gemacht hatte.

„Keine Waffenruhe für ganz Syrien“

In einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ sprach Ja‘alon über die dramatischen Entwicklungen in Syrien: „Die Idee, man könnte Syrien noch einmal vereinen, ist pures Wunschdenken. […] Die Absicht, eine Waffenruhe zu erzielen, mag eine gute Idee sein, aber ich sehe das noch nicht.“ Die Russen planten, ihre Luftschläge fortzusetzen. Ja‘alon sagte, der „Islamische Staat“, die Al-Nusra-Front und andere sunnitische Gruppen säßen nicht mit am Verhandlungstisch. Sie würden nicht nächste Woche aufhören, zu schießen. „Mag ja sein, dass das in einigen Orten zwischen manchen kämpfenden Gruppen funktioniert, aber es ist sicher keine Waffenruhe für ganz Syrien.“ Ja‘alon betonte in dem Interview: „Um mit dieser Lage fertigzuwerden, sollte der Westen Kräfte wie die Kurden und die moderaten Sunniten stärken, damit sie sich wehren können.“ An Rande der Konferenz vereinbarten die USA, Russland, die EU und die Vereinten Nationen am Freitag in den Gesprächen, so schnell wie möglich einen Bericht zur aktuellen Konfliktlage zwischen Israel und den Palästinensern zu erstellen. Das internationale Gutachten zu neuen Friedensverhandlungen soll auch konkrete Empfehlungen zur Diskussionen über eine Zwei-Staaten-Lösung enthalten. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte jedoch nicht, wann sie diesen Bericht veröffentlichen will. (ms)