Netanjahu: Zwei-Staaten-Lösung zur Zeit unmöglich

In der gegenwärtigen Lage im Nahen Osten ist die Zwei-Staaten-Lösung „vorerst vom Tisch“. Das hat Israels Premier Benjamin Netanjahu am Mittwoch in einer Knesset-Sonderdebatte zum Thema betont. „In Judäa und Samaria wird jeglicher Plan, die Siedlungen zu räumen, (das Gebiet) in eine Startrampe für palästinensischen und islamischen Terror verwandeln, der höchstwahrscheinlich den Staat Israel zerstört.“ Der „Likud“-Vorsitzende warb für die aus seiner Sicht notwendigen Prinzipien bei einer Lösung des Konfliktes: Die Palästinenser müssten Israel als jüdischen Staat anerkennen; zudem müsste das Westjordanland demilitarisiert werden. Da aber auch die Region um Israel in der Hand von Extremisten sei, erscheine eine Zwei-Staaten-Lösung gegenwärtig nicht umsetzbar. Mit seinen Äußerungen ging Netanjahu auf den „Teilungsplan“ der oppositionellen „Arbeitspartei“ ein, den der Vorsitzende Jitzhak Herzog diese Woche präsentiert hatte. Der Plan sieht unter anderem einen Rückzug aus dem Westjordanland vor, den Ausbau der Sperrmauer um Siedlungen und die Abschottung arabischer Viertel in Jerusalem vom Rest der Stadt. Die „Arbeitspartei“ gehört zum Bündnis „Zionistische Union“.

Herzog: Regierung hat Angst

Herzog wiederum kritisierte Netanjahu dafür, zwar einen Zaun um ganz Israel zu planen, sich aber nicht von den Palästinensern trennen zu wollen. Mit Ironie nahm er Bezug auf Äußerungen von Regierungsmitgliedern, das Westjordanland annektieren zu wollen. „Wer hindert Sie an der Umsetzung Ihrer Vision? Wovor haben Sie Angst?“ Dementgegen betonte er, die Zwei-Staaten-Lösung sei weiterhin umsetzbar, allerdings nicht gegenwärtig. „Offenbar so lange wie Sie, Herr Netanjahu, und (der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud) Abbas Angst vor diesem Schritt haben.“ Dabei befinde sich Israel inmitten einer dritten Intifada. „Sie gehen nichts an. Sie spielen auf Zeit. Und die Zeit ist nicht auf unserer Seite.“ (df)