Ursprünglich sollten Anfang Oktober deutsch-israelische Regierungskonsultationen in Berlin stattfinden. Aufgrund der angespannten Lage in Israel waren diese jedoch auf unbestimmte Zeit vertagt worden, und Netanjahu ist nun allein in die Bundeshauptstadt gereist.
Bundeskanzlerin Merkel brachte bei dem Besuch ihr „tief empfundenes Beileid für die Opfer von Terrorangriffen in Israel“ zum Ausdruck. Sie erklärte: „Wir wünschen uns, dass alle Seiten zur Deeskalation der Lage beitragen.“ Israel habe die Verpflichtung, seine eigenen Bürger zu schützen. „Bei den Sicherheitsmaßnahmen sollte allerdings auch das Gebot der Verhältnismäßigkeit immer eine Rolle spielen“, sagte die Kanzlerin laut einer Mitteilung der Bundesregierung.
Merkel versicherte erneut, dass Deutschland „seine Verantwortung gegenüber der Sicherheit Israels – aus der Vergangenheit heraus, aber auch aus der Tatsache heraus, dass Israel eine Demokratie in einer schwierigen Region ist – immer wahrnehmen wird“. Die Sicherheit und Existenz Israels seien ein Teil deutscher Staatsräson. Das werde auch so bleiben.
„Abbas hat sich Islamisten angeschlossen“
Netanjahu dankte der Kanzlerin für „die unermüdliche Unterstützung, die wir von Ihnen erfahren, in guten und in schwierigen Zeiten“. Dies werde in Israel sehr geschätzt. Er komme zu einer schwierigen Zeit nach Berlin, erklärte der israelische Regierungschef. Die jüngsten Angriffe von Palästinensern auf Israelis erfolgten nicht, weil die Palästinenser frustriert seien, „sondern weil ihnen der Frieden völlig egal ist“. „Sie möchten Juden töten, und sie möchten den Staat Israel insgesamt zerstören.“ Dies sagten Attentäter offen vor ihren Angriffen auf Facebook oder nach ihrer Verhaftung gegenüber den Sicherheitskräften.
Netanjahu warf der Palästinenserführung vor, sich Verhandlungen und einer klaren Verurteilung der Gewaltakte zu verweigern. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas habe sich „den Islamisten angeschlossen und sich auf die Seite derer gesetzt, die die jüngste Gewaltwelle verursacht haben“. Abbas lasse offiziell erklären, dass Israel den Status quo auf dem Tempelberg verändern und die Al-Aksa-Moschee zerstören wolle. „Das ist falsch“, betonte Netanjahu. Israel behalte die derzeitigen Regelungen auf dem Tempelberg bei, damit Moslems, Christen und Juden die Stätte besuchen könnten. „Da, wo sich militante Schiiten und militante Sunniten gegenseitig ihre heiligen Stätten zerstören, sind wir diejenigen, die immer dafür eingetreten sind, dass heilige Stätten für alle Glaubensrichtungen absolut heilig sind und nicht angerührt werden.“
Abbas habe nicht einen einzigen der jüngsten fast 40 Angriffe auf Israelis verurteilt. Dies führe zu weiterem Terror, sagte Netanjahu. Er forderte die internationale Staatengemeinschaft auf, von Abbas ein Ende der Hetze zu verlangen. Zudem müsse von diesem gefordert werden, „dass er auch nicht mehr weiter Lügen darüber verbreitet, was der jüdische Staat tut und was die israelische Politik wirklich ist“. „Ich hoffe, dass das erfolgreich ist; denn ich glaube durchaus, es ist möglich, sozusagen wieder Ruhe herbeizuführen, indem man der Wahrheit zu ihrem Recht verhilft“, ergänzte Netanjahu.
Umstrittene Aussagen über Großmufti bekräftigt
Im Blick auf die Vorwürfe gegen Abbas erklärte Merkel, Deutschland habe immer wieder deutlich gemacht, dass es alles verurteile, was von palästinensischer Seite als Unterstützung des Terrors gelte. Wenn Terror nicht verurteilt werde, könnten keine aufrichtigen Gespräche geführt werden.
Journalisten griffen bei der gemeinsamen Pressekonferenz Netanjahus
umstrittene Bemerkungen über die Zusammenarbeit des früheren Großmuftis von Jerusalem und Adolf Hitler auf. Vor einem internationalen Zionistenkongress in Jerusalem hatte Netanjahu behauptet, Mufti Hadsch el-Amin el-Husseini habe Hitler zur Vernichtung der Juden angestiftet. Hitler selbst habe zunächst nur eine Vertreibung der Juden aus Europa geplant.
Merkel erklärte dazu, die Bundesregierung kenne „die Verantwortung der Nationalsozialisten für den Zivilisationsbruch der Scho‘ah“. Sie fügte hinzu: „Deshalb sehen wir von uns aus keinerlei Grund, unser Bild von der Geschichte insbesondere in dieser Frage zu ändern.“
Netanjahu betonte, dass Hitler für den Holocaust verantwortlich sei. “Niemand sollte das in irgendeiner Weise leugnen.“ Es sollte jedoch auch nicht geleugnet werden, dass der damalige Mufti von Jerusalem die „Endlösung“ unterstützt habe. El-Husseini habe den Nazis gesagt, sie sollten verhindern, dass die Juden aus Europa fliehen. Während des Eichmann-Prozesses habe ein Zeuge erklärt, dass der Mufti selbst gesagt habe, er sei einer derjenigen gewesen, die die Nazis zur Endlösung gedrängt hätten. „Präsident Abbas muss sich fragen lassen, warum er und die Palästinenserbehörde ganz offiziell den Mufti von Jerusalem als eine palästinensische Ikone hochhalten. Sie nennen ihn den Vater der palästinensischen Nation. Das ist aber ein Kriegsverbrecher, den man aufgrund von Kriegsverbrechen in Nürnberg gesucht hat“, so Netanjahu.
Keine neue Mauer in Jerusalem
Angesichts der Barrieren, die Israel derzeit aus Sicherheitsgründen zwischen jüdischen und arabischen Vierteln in Jerusalem errichtet, kam die Frage auf, wie Netanjahu zu „einer neuen Mauer in der Welt der Offenheit“ stehe. Der Regierungschef betonte: „Das ist keine Mauer, das sind sieben Meter eines physischen Hindernisses in einem Bereich von Jerusalem, wo von einer Anhöhe aus Molotowcocktails und Steine auf die Israelis, die unten drunter stehen, geworfen werden.“ Die Barriere verhindere, das Menschen durch solche Objekte getroffen werden.
Angesichts der angespannten Lage in Nahost ist am Donnerstag auch US-Außenminister John Kerry in Berlin eingetroffen. Geplant sind Gespräche mit Netanjahu, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der EU-Außenministerin Federica Mogherini. (dn)
