Gericht: Israel muss hauptamtlichen Gesundheitsminister haben

Der stellvertretende Gesundheitsminister Ja’akov Litzman darf nicht länger mit der Vollmacht eines Ministers agieren. Das hat das Oberste Gericht am Sonntag entschieden, berichtet die Tageszeitung „Yediot Aharonot“. Der Politiker von der ultra-orthodoxen Partei „Vereinigtes Torah-Judentum“ muss innerhalb von zwei Monaten vollwertiger Minister werden oder zurücktreten. Derzeit ist der israelische Premier Benjamin Netanjahu offiziell Gesundheitsminister. Litzman ist als Vizeminister aber faktisch amtierender Gesundheitsminister. Dieses Arrangement kommt dem „Vereinigten Torah-Judentum“ entgegen. Die Partei lehnt den Staat Israel aus religiösen Gründen ab. Sie sagt, nationale Erlösung erfolge nicht durch den Zionismus, sondern durch das Einhalten von Geboten. Durch ihre politische Beteiligung versucht sie dennoch, Einfluss in Israel auszuüben. Das Amt des Vize-Ministers bietet ein Schlupfloch: Sie können Politikämter begleiten, ohne dem Staat die Treue schwören zu müssen.

Minister hat die Wahl

Die linksliberale Partei „Jesch Atid“ hatte gegen dieses Arrangement eine Petition eingereicht. Die Richter erklärten, es sei dem Grundgesetz nach illegal, wenn ein stellvertretender Minister mit der Vollmacht eines Ministers dient. Das Volk müsse wissen, wer für die Entscheidungen im Gesundheitsbereich verantwortlich ist. „Uns ist schleierhaft, warum Litzman nicht die Initiative ergriffen hat und die Notwendigkeit einer Entscheidung zu dieser peinlichen Petition beseitigt hat, indem er der Regierung als Minister beitritt“, erklärte Richter Eljakim Rubinstein. In einer Minderheitenmeinung führte die vorsitzende Richterin Miriam Naor an, der Minister sollte die Wahl haben zwischen Vollamt und Stellvertreteramt. Als Stellvertreter hätte er nicht die Autorität eines Ministers, so wie es auch bei den anderen Stellvertretern üblich ist. Der Vorsitzende der Partei „Jesch Atid“, Jair Lapid, begrüßte die Entscheidung. „Das Oberste Gericht hat der Regierung heute mitgeteilt, dass die Zeit der Politikspiele vorbei ist. Das Gesundheitssystem in Israel zählt zu den komplexesten und problematischsten. Es verdient einen Minister, der die Rolle mit voller Autorität und Verantwortungen ausüben kann, die von einem Minister in Israel verlangt werden.“

Entscheidung steht aus

Litzman erklärte, er akzeptiere die Entscheidung. Er werde sie vor den Rat der Torah-Weisen seiner Partei tragen und deren Entscheidung abwarten. Der Rat der Torah-Weisen hat Autorität über politische Entscheidungen der Partei „Agudat Israel“ (Verband Israels), die neben „Degel HaTorah“ (Flagge der Torah) ein Teil des „Vereinigten Torah-Judentums“ ist. Am Montag erklärte der Knessetabgeordnete Jisrael Eichler, das „Vereinigte Torah-Judentum“ habe nichts gegen ein volles Ministeramt. „Es gab niemals eine Ideologie dagegen, Minister zu sein“, sagte Eichler laut dem Nachrichtendienst „Arutz Scheva“ gegenüber dem Armeeradio. Er erwarte, der Rat der Torah-Weisen werde sich für ein Vollamt aussprechen. Es wäre das erste Mal, dass ein Politiker des „Vereinigten Torah-Judentums“ Minister wird. (df)