Abbas hat am Donnerstag angeordnet, die „Palästinensische Friedenskoalition“ aufzulösen. Die Organisation unter Leitung von Jasser Abed Rabbo arbeitet auf Basis der Genfer Initiative aus dem Jahr 2003 zur Lösung des Nahostkonflikts. Sie befürwortet unter anderem eine Zwei-Staaten-Lösung.
Abed Rabbo hatte in der Vergangenheit Abbas’ Führungsstil als „diktatorisch“ bezeichnet. Abbas hatte ihn vor diesem Hintergrund von seinem Posten als Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) enthoben.
Der israelische Zweig der Genfer Initiative äußerte Bedauern über die Schließung des Büros. Laut der Tageszeitung „Ha‘aretz“ sehen die Israelis einen „persönlichen Machtkampf“ als Ursache. Sie betonten zugleich, mit den Palästinensern unabhängig von ihrem institutionellen Status weiter zusammenarbeiten zu wollen.
Mit der Anordnung durch Abbas beschlagnahmt das palästinensische Informationsministerium das Vermögen des Büros. Der Geschäftsführer der „Palästinensischen Friedenskoalition“, Nidal Fukahaa, hat angekündigt, gegen die Schließung gerichtlich vorzugehen.
Für Beobachter der palästinensischen Politik steht die Maßnahme Abbas‘ im größeren Kontext, politische Rivalen auszuschalten. Wie „Ha‘aretz“ weiter berichtet, sei Abbas vor wenigen Wochen gegen eine Sozialorganisation des früheren Premiers Salam Fajjad vorgegangen sowie gegen eine Organisation des früheren Sicherheitschefs der Fatah im Gazastreifen, Mohammed Dalan.
Abed Rabbo gehört mit dem israelischen Politiker Jossi Beilin zu den Initiatoren der Genfer Initiative. Beobachter mutmaßen, dass ein gegen Abbas gerichteter Artikel Beilins vom 5. Juli auf der Nachrichtenseite „i24news“ ausschlaggebend für die Schließung des Büros war. Beilin kritisierte darin unter anderem die Menschenrechtslage im Westjordanland sowie einen Mangel an Demokratie. (df)
