Strafgerichtshof: PA präsentiert erste Dokumente gegen Israel

Im Januar trat der „Staat Palästina“ offiziell dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag bei. Nun lässt er den damit verbundenen Drohungen gegen Israel Taten folgen. Am Donnerstag reichte der Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Riad al-Malki, zwei Akten mit erstem Beweismaterial gegen Israel ein, wie die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma‘an“ berichtet. Dabei geht es um angebliche Kriegsverbrechen. Eine Akte befasst sich mit dem Gaza-Konflikt vom Sommer 2014. Die zweite hat „Israels Besatzung des Westjordanlandes und Ostjerusalems“ zum Thema. Hinzu kommen „Informationen zu der Angelegenheit der palästinensischen Häftlinge“. „Der Staat Palästina hat sich verpflichtet, mit dem Gericht zusammenzuarbeiten, indem er es mit relevanten Informationen versorgt. Heute erfüllt er seine Pflicht“, sagte PA-Außenminister Al-Malki vor Journalisten, nachdem er das Gerichtsgebäude verlassen hatte. „Gerechtigkeit zu erlangen, ist lebensnotwendig für die palästinensischen Opfer, tot und lebendig. Palästina hat sich entschieden, nach Gerechtigkeit zu streben, nicht nach Vergeltung, deshalb sind wir heute hier.“

Kritik aus Israel und den USA

Israel kritisierte den palästinensischen Vorstoß als „Versuch, die juristischen Mechanismen des IStGH zu manipulieren und zu politisieren“. „Wir hoffen, dass die Anklägerin nicht in jene Falle tappen wird“, zitiert die Onlinezeitung „Times of Israel“ den Sprecher des Außenministeriums, Emmanuel Nahschon. Kritik kam auch aus den USA. Der Schritt sei kontraproduktiv, hieß es laut der Nachrichtenseite „Voice of America“ aus der Regierung. Die Kongress-Abgeordnete Nita Lowey gab zu bedenken: „Indem er formell Beschuldigungen gegen israelische Truppen bei der Chefanklägerin einreicht, hat Präsident (Mahmud) Abbas eine Vorschrift im US-Gesetz ausgelöst, die jede wirtschaftliche Unterstützung für die PA aufhebt.“ Die Demokratin leitet den Unterausschuss, der die Hilfe für das Ausland kontrolliert. Die Palästinenser hatten im Januar das Rom-Statut unterzeichnet, der offizielle Beitritt zum IStGH erfolgte im April. Nach der Unterzeichnung leitete Chefanklägerin Fatou Bensouda vorläufige Ermittlungen gegen Israel ein. Im Mai warnte sie, beide Seiten könnten Anklagen wegen Kriegsverbrechen auf sich ziehen. (eh)