Steinmeier fordert neue Friedensverhandlungen

Steinmeier ist zu einer zweitägigen Nahost-Reise in Israel und den palästinensischen Gebieten unterwegs. Während seines Besuchs im Gazastreifen am Montag nannte er die Lage des Gebietes „katastrophal“. „Wir können nicht warten mit der Verbesserung der Lebensverhältnisse, bis die Gespräche über eine Zwei-Staaten-Lösung wieder in Gang gekommen sind“, sagte er laut der Deutschen Presse-Agentur. Im von der Hamas regierten Küstenstreifen traf Steinmeier keine Vertreter der radikal-islamischen Partei. In der Stadt Gaza besuchte Steinmeier eine Mädchenschule der Vereinten Nationen, die mit deutscher Unterstützung errichtet wurde. Insgesamt 250.000 Kinder und Jugendliche gehen im Gazastreifen in UN-Schulen.

Einziger Weg für Entwicklung sind direkte Verhandlungen

Mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu sprach der Außenminister am Sonntag über die Entwicklungen im Nahost-Friedensprozess. Netanjahu zeigte sich offen für eine Zwei-Staaten-Lösung: „Ich bleibe bei der Idee, dass der einzige Weg, einen dauerhaften Frieden zu erreichen, das Konzept zweier Staaten für zwei Völker ist – ein entmilitarisierter palästinensischer Staat, der Israel als Staat der jüdischen Nation anerkennt.“ Netanjahu sprach sich für Gespräche zwischen den Parteien aus: „Der einzige Weg, etwas zu bewegen, ist durch direkte Verhandlungen. Leider hat sich die Palästinensische Autonomie von diesen Verhandlungen wegbewegt.“ Der palästinensische Außenminister Riad Malki hat am Sonntag bekannt gegeben, dass aktuell kein neues palästinensisches Verhandlungsteam geplant sei. Malki meinte, es gebe weder regionale noch internationale Initativen für einen Neuanfang.

„Wir verhandeln ohne Vorbedingungen“

Für Steinmeiers Weiterreise in die palästinensischen Gebiete gab Netanjahu ihm die Worte mit: „Sagen Sie den Palästinensern, sie sollen ihre Kampagne zur Delegitimierung Israels stoppen; sagen Sie ihnen, dass sie zurück an den Verhandlungstisch kommen sollen, sagen Sie ihnen, dass wir ohne Vorbedingungen verhandeln sollten.“ Auch das iranische Atomprogramm war Thema beim Treffen des Premiers mit Steinmeier. Netanjahu hält den geplanten Atom-Deal mit dem Iran für zu riskant. Am Sonntagabend bekam Steinmeier die Ehrendoktorwürde der Hebräischen Universität Jerusalem verliehen. Begründet wurde dies unter anderem mit seinen Verdiensten um die deutsch-israelische Verständigung und mit seinen Bemühungen um einen Frieden im Nahen Osten. Er sieht das Zustandekommen der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel nach dem Zweiten Weltkrieg als „ein Wunder“ an.

Steinmeier zu Hamdallah: Zeit könnte knapp werden

Bei einem Treffen mit dem palästinenischen Premierminister Rami Hamdallah in Ramallah verlangte Steinmeier Friedensgespräche zwischen den Palästinensern und Israel. Er warnte aber, die Zeit könnte knapp werden. Es dürfe „natürlich nicht ewig dauern. […] Ich kann nachvollziehen, dass viele Menschen in den Palästinensergebieten das Gefühl haben, an den Grenzen ihrer Geduld zu sein oder – ja – jenseits davon.“ Hamdallah machte Israel für die Blockade bei den Verhandlungen verantwortlich. Er würdigte Deutschland zudem als eines der wichtigsten Geberländer. Die deutsche Unterstützung für die Palästinenser sei überlebensnotwendig, auch für den Wiederaufbau des zerstörten Gazastreifens. (ms)