Ägypten hatte auf der UN-Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) in New York den Vorschlag für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten initiiert. Gegen die Resolution legte die USA am Freitag ihr Veto ein. Rund 180 der 191 NPT-Vertragsstaaten wollten das Abschlussdokument unterzeichnen, darunter auch Russland und China, berichtet die Tageszeitung „taz“. Im Rahmen der Resolution war für 2016 eine Konferenz zur Entwaffnung des Nahen Ostens angedacht. Diese hätte Israel unter Druck setzen können, seinen mutmaßlichen Besitz an Nuklearwaffen offen legen zu müssen. Mit dem aktuellen Scheitern des Abkommens wird es eine solche Konferenz nicht bis zum Jahr 2020 geben.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu begrüßte die Entscheidung der USA. Am Wochenende sprach der israelische Politiker mit dem amerikanischen Außenminister John Kerry, um sich bei ihm selbst und bei Präsident Barack Obama zu bedanken. Die USA hätten ihr Engagement für Israel bewahrt, indem sie eine Nahost-Resolution verhinderten, die Israels Sicherheitsinteressen und Bedrohung im Nahen Osten ignoriere, hieß es in einer Erklärung von Netanjahus Büro. Zudem schätze das Land im Nahen Osten die Entscheidung von Großbritannien und Kanada, „die diplomatischen Bemühungen gegen Israel während der Konferenz zurückzuweisen“, heißt es aus dem Premier-Büro.
Die israelische Sicherheitsexpertin Emily Landau sagte der Tageszeitung „Jerusalem Post“: „Für Israel sind das gute Neuigkeiten, inhaltlich und in Bezug auf das Zeichen der US-Unterstützung.“ Die Leiterin der Rüstungskontrolle und des regionalen Sicherheitprogramms am Institut für Nationale Sicherheitsstudien in Tel Aviv meint, dass den USA Dank gebühre. Die Medien höben dieses Veto als ein Zeichen von Harmonie zwischen den USA und Israel hervor. Landau sagte zudem, dass die amerikanische Unterstützung „erleichtert wurde durch den kooperativen Ansatz, den Israel in den vergangenen Jahren angenommen“ habe.
Israel sei kein Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags, nahm aber als Beobachter an der Überprüfungskonferenz teil. Das Land habe sich in den vergangenen zwei Jahren an dem vom finnischen Diplomaten Jaakko Laajava geleiteten UN-Versuch beteiligt, einen regionalen Dialog über Massenvernichtungswaffen anzustoßen. Während der Treffen habe es seine Bedenken vorgetragen und ein Papier vorgelegt. (ms)
