Gilad Erdan als Minister für innere Sicherheit vereidigt

Gilad Erdan hat am Montagabend seinen Eid als Minister für innere Sicherheit geleistet. Zuvor hatten Regierung und Parlament der Personalie zugestimmt. Der Likud-Politiker ist in seinem Amt außerdem zuständig für öffentliche Diplomatie, für das iranische Atomprogramm sowie für strategische Angelegenheiten. Das berichtet die israelische Onlinezeitung „Times of Israel“. Erdan, der in der Vorgängerregierung Innenminister war, hatte Mitte Mai das Amt des Ministers für innere Sicherheit zunächst ausgeschlagen. Mit dem Angebot von Premierminister Benjamin Netanjahu hätte er nicht die notwendigen Werkzeuge gehabt, um Wandel – etwa eine Reform der Polizei – herbeizuführen, begründete er damals den Schritt. Erdan wollte neben dem Sicherheitsressort auch weiterhin das Innenministerium führen.

Werkzeuge für den Wandel

Mit den neuen Zuständigkeiten ist Erdan offenbar zufrieden. „Derzeit scheint es mir so, dass ich die Fähigkeit für wirkungsvollen Wandel habe, da mir die notwendigen Werkzeuge zugesichert wurden“, schrieb er am Montag auf seiner Facebookseite. Teil dieser „notwendigen Werkzeuge“ sei eine Erhöhung des Budgets für das Sicherheitsministerium sowie ein Gesetzesvorstoß, der dessen Befugnisse stärke. Erdan ist im Bereich öffentliche Diplomatie vor allem für den Kampf gegen die BDS-Bewegung zuständig, die Israel auf rechtlicher, wirtschaftlicher und kultureller Ebene entrechten will. Mit der Vereidigung verliert der Likud-Abgeordnete Benny Begin seinen Ministerposten. Der 72-Jährige war Minister ohne Geschäftsbereich. Laut Koalitionsvereinbarung darf der Likud nur zwölf Minister in der Regierung stellen. Das Sicherheitsressort hatte nach der vorläufigen Absage Erdans der Tourismus-Minister Jariv Levin übernommen. Dabei hatte er deutlich gemacht, dass er das als Zwischenlösung versteht. Das Amt des Tourismus-Ministers sei ein „Full-Time-Job“. Wesentlich ungehaltener sind Einwanderungsminister Se’ev Elkin und Energieminister Juwal Steinitz. Elkin musste das Strategieressort abgeben – dafür ist er nun Minister für Jerusalem- und Disapora-Angelegenheiten. Der frühere Strategieminister Steinitz sieht sich als „gefeuerter Minister“, wie er der Tageszeitung „Ha’aretz“ gestand: Als Energieminister ist er auch für die Atomenergie zuständig. Er hatte fest damit gerechnet, dass er sich daher auch weiterhin hauptberuflich mit dem iranischen Atomprogramm befasst – das muss er nun Erdan überlassen. (df)