Netanjahu blickt zurück

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat in der letzten Kabinettssitzung die Aktivitäten der 33. Regierung des jüdischen Staates zusammengefasst. Während die Region rund um Israel „kochend und stürmisch“ war, habe sein Land viele Herausforderungen entlang seiner Grenzen zurückgewiesen, betonte der Likud-Politiker am Sonntag. Netanjahu erwähnte die Hisbollah-Miliz im Südlibanon, iranische Bemühungen, auf den Golanhöhen eine neue Front zu eröffnen sowie unermüdliche Versuche, fortgeschrittene Waffen von Syrien in den Libanon zu schmuggeln. Er nannte auch die Versuche der Hamas im Gazastreifen, strategische Punkte in Israel zu treffen. Während der Operation „Starker Fels“ im vergangenen Sommer sei die Terrorgruppe schlimmer denn je getroffen worden. Darüber hinaus sei die Regierung vermehrt gegen die Bemühungen des Iran vorgegangen, sich mit Atomwaffen auszurüsten. „Wir werden nicht nachgeben und Israels Recht zur Selbstverteidigung unter allen Bedingungen und in jeder Situation aufrecht erhalten“, sagte Netanjahu. Zum Friedensprozess mit den Palästinensern merkte der Regierungschef nur an, dass „wir einen weiteren Anlauf in Richtung eines Abkommens gemacht“ hätten. Doch habe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas beschlossen, die Verhandlungen aufzugeben. Einseitig und im Widerspruch zu allen Abkommen, habe er sich an die internationale Arena gewandt. Zudem habe Abbas eine „Allianz mit der Hamas“ geschlossen.

Neue Märkte für Israel

Auf dem diplomatischen Parkett habe Israel begonnen, in den „riesigen Ökonomien“ Asiens neue Märkte für die Wirtschaft zu erschließen: Indien, China und Japan. Israel habe sich außerdem der Handelsorganisation „Pazifik-Allianz“ als Beobachter angeschlossen. Israel entwickle mit der „Cyber-Sicherheit“ eine neue Industrie mit „Auswirkungen auf die Menschheit“, fuhr Netanjahu fort. Er habe die Anweisung zur Errichtung einer entsprechenden Militäreinheit gegeben und den geografischen Schwerpunkt auf den Süden Israels gelegt. Be‘er Scheva verwandle sich zunehmend in eine globale Hauptstadt für Cyber-Sicherheit mit eigenen und ausländischen Firmen. Netanjahus Regierung habe erneut den Mindestlohn angehoben und die Arbeitslosigkeit niedrig gehalten. Israels Kreditwürdigkeit sei stabil, trotz der Finanzkrisen in der Welt. In den vergangenen zwei Jahren seien mehr Schienenwege zwischen der Negev-Wüste im Süden und Galiläa im Norden gelegt worden als in den sechs Jahren zuvor. Ebenso sei das Straßennetz ausgeweitet worden.

Kritische Themen nicht erwähnt

Zu den Flüchtlingsströmen aus Afrika und anderen Ländern erklärte Netanjahu, die „illegale Migration über unsere Grenzen völlig abgeblockt“ zu haben. Das sei keinem anderen Land in der westlichen Welt gelungen. Israel habe das mit dem Bau eines Zaunes vollbracht. Er beobachtete jedoch, dass es zurzeit in Europa einen „umgekehrten Trend“ gebe. Während in Europa hunderte Prozent mehr illegale Migranten kämen, verließen Israel jedes Jahr „Tausende illegale Migranten“. Er sagte: „Das ist eine sehr wichtige Errungenschaft für das Bewahren von Israels Ansehen und seines Charakters als jüdischer und demokratischer Staat.“ Auffällig ist, dass Netanjahu kritische Fragen seiner Außenpolitik überhaupt nicht erwähnt hat, so den Streit mit US-Präsident Barack Obama und die Siedlungspolitik. Die wird in Europa als wichtigstes Element israelischer Politik empfunden, obgleich der Friedensprozess auf Eis liegt und die von Europa geforderte Zwei-Staaten-Lösung im Augenblick kaum umsetzbar ist. Netanjahu verlor kein Wort zu den Krisenherden dieser Welt wie die Ukraine. Auch die Kämpfe im Jemen, wo der Iran oder die Huthis die Meerenge Bab al-Mandab und so den Zugang auf dem Seeweg nach Eilat und zum Suezkanal sperren könnten, verschwieg Netanjahu. (uws)