Netanjahu bildet Regierungskoalition

Nur anderthalb Stunden vor Fristende am Mittwoch um Mitternacht hat der israelische Premier Benjamin Netanjahu dem israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin mitteilen können, dass seine Regierungskoalition „prinzipiell“ steht. Zuletzt hatte der alte und neue Premier mit der Partei „HaBeit HaJehudi“ um den Regierungsbeitritt verhandelt. Zur Koalition gehören außerdem die Parteien „Kulanu“, „Schass“ und „Vereinigtes Torah-Judentum“. Mit 61 von 120 Knesset-Sitzen besitzen die fünf Regierungsparteien eine denkbar knappe Mehrheit. Zuletzt musste Netanjahu mit der überraschenden Absage Avigdor Liebermans und seiner Partei „Israel Beitenu“ umgehen. Umso nötiger war er auf die Zusage von „HaBeit HaJehudi“ angewiesen. Die Partei ließ sich das auch etwas kosten: Sie erhält den Posten des Justizministers, den eigentlich Netanjahu für seine „Likud“-Partei anvisiert hatte.

Erste Zweifel an Stabiliät

Aufgrund der knappen Mehrheit fragen sich Beobachter bereits, wie regierungsfähig eine solche Koalition ist und wie lange sie sich halten kann. Das Online-Magazin „Arutz Scheva“ will aus Netanjahus Umfeld erfahren haben, dass der Premier daran denkt, die Arbeitspartei für die Koalition zu gewinnen. Dafür solle der Vorsitzende dieser größten Oppositionspartei, Jitzhak Herzog, das Amt des Regierungschefs für das letzte Jahr der anbrechenden Legislaturperiode erhalten. Zuletzt erteilte der „Likud“-Abgeordnete Se’ev Elkin solchen Gerüchten jedoch eine Absage. „Eine Koalition mit 61 Mitgliedern kann funktionieren“, sagte er laut „Arutz Scheva“ am Donnerstagmorgen dem Armeeradio. Er merkte jedoch an, dass der „Likud“ an einer Ausweitung der Koalition grundsätzlich interessiert sei.

Livni: Koalition ist Rückschritt

Herzog selbst bemühte sich am Donnerstag ebenfalls um Eindeutigkeit. Er wolle nicht das fünfte Rad einer Regierung bilden und daher wie angekündigt in die Opposition gehen. Der neuen Regierung traue er weder Langlebigkeit noch Verhandlungsgeschick zu, sagte er laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“. „Wenn (Netanjahu) schon mit seinen natürlichen Partnern auf diese Weise verhandelt, wie wird er dann mit den Palästinensern verhandeln? Mit den Weltmächten?“ Die Vorsitzende der oppositionellen Partei „HaTnuah“, Zippi Livni, sieht die Koalition als „Rückschritt“ für Israel. Sie beklagte vor allem Netanjahus Vereinbarung mit der Partei „Vereinigtes Torah-Judentum“, das Gesetz zur Einberufung von Ultra-Orthodoxen in den Armeedienst zu überdenken. Die Einbindung der Ultra-Orthodoxen in den Wehrdienst war ein wichtiges Projekt der Vorgängerregierung, insbesondere der Zukunftspartei um den früheren Finanzminister Jair Lapid. „HaTnuah“ war bei den Wahlen in einem Bündnis mit der Arbeitspartei angetreten, das sich „Zionistisches Lager“ nennt. Kritik kommt auch von palästinensischer Seite. Der Chefunterhändler der Autonomiebehörde, Saeb Erekat, beklagte, dass eine Regierung mit diesen Parteien „gegen Frieden und Stabilität in der Region“ sei. Die Koalition werde „töten“ und den Siedlungsbau verstärken. Die Parteien haben angekündigt, dass die Mitglieder der neuen Regierung am kommenden Mittwoch vereidigt werden sollen. Das entspricht der gesetzlich vorgegeben Frist nach der Regierungsbildung. Für diese Zeit stehen weitere Verhandlungen über die Vergabe einzelner Regierungsposten an. (df)