Zwist in palästinensischer Einheitsregierung

Es hätte ein Arbeitstreffen werden sollen, doch für einige palästinensische Minister endete es in einer „Geiselnahme“: Am Sonntag suchte eine Delegation von 40 Vertretern der Einheitsregierung aus dem Westjordanland den Gazastreifen auf. Doch nach Aussagen des palästinensischen Gesundheitsministers, Dschawad Awad, hielten Hamas-Vertreter die Gesandtschaft im Hotel gefangen. Umgekehrt durfte sie dort niemand besuchen. „Die Hamas behinderte unsere Arbeit und verhinderte, dass wir uns mit Menschen und unseren Freunden austauschen“, klagte Awad der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma’an“ sein Leid. „Wir fühlten uns beleidigt. Man hat Druck auf uns ausgeübt. Unter Druck können wir nicht arbeiten.“ Die Hamas will von diesen Vorwürfen nichts wissen. Es seien die Gäste gewesen, die das Hotel nicht verlassen wollten, sagte Sami Abu Suhri, ein Sprecher der radikal-islamischen Organisation. Wer auch immer Recht hat: Am Montag reisten die Besucher wieder ab gen Westjordanland, das Arbeitstreffen fiel aus.

Streit um Lohnzahlungen

Inhaltlich sollte es dabei um die Bezahlung öffentlicher Angestellter gehen. Die Hamas beklagt, dass ihre 50.000 Angestellten seit Monaten keinen Lohn mehr erhalten, wohl aber die 70.000 Angestellten der Fatah. Die Hamas hatte 2007 bei ihrer Machtübernahme eigene Kräfte eingestellt, während die Angestellten der Autonomiebehörde zwar ihre Stellen verloren, aber weiterhin ihren Lohn erhielten. Das Problem der Bezahlung der Angestellten ist ein zentraler Streitpunkt der Einheitsregierung, die sich vor einem Jahr gebildet hat. Die bislang letzte Äußerung dazu kam von der Fatah: In einer Erklärung warf sie der Hamas vor, 251 Millionen Dollar zu verstecken, die eigentlich für die Sozialvorsorge gedacht gewesen seien. Das berichtet das Nachrichtenportal „Middle East Monitor“. „Wenn die Einheitsregierung die Gehälter zahlte, würde die Hamas die 251 Millionen Dollar zurückzahlen?“ (df)