EU-Staaten fordern erneut Kennzeichnung von Siedlungsprodukten

In einem Brief an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte die Hälfte aller EU-Staaten die Diplomatin dazu auf, die Führung bei der Frage nach einer Kennzeichnungspflicht für Waren zu übernehmen, die in israelischen Siedlungen hergestellt werden. Die 16 Außenminister wollen, dass diese Produkte nicht wie andere israelische Waren als „Made in Israel“ gekennzeichnet sein dürfen. Der Brief wurde am Donnerstag von der israelischen Tageszeitung „Ha’aretz“ veröffentlicht; ein nicht namentlich genannter EU-Diplomat hatte dessen Echtheit bestätigt. Mit der Kennzeichnungspflicht soll laut dem Brief verhindert werden, dass Konsumenten in Europa „in die Irre geführt“ werden. Die Kennzeichnung von Siedler-Produkten sei zudem ein bedeutender Schritt im Rahmen der EU-Politik für eine Zwei-Staaten-Lösung. Die Ausweitung „illegaler Siedlungsaktivitäten“ Israels sei ein Hindernis auf dem weg zu einer „gerechten und endgültigen Friedensvereinbarung“. Gespräche über eine derartige Kennzeichnung gibt es in der Europäischen Union seit Jahren . Deutschland hat den Brief nicht unterzeichnet. Zu den Unterstützern zählen hingegen neben Großbritannien, Österreich und Spanien auch Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Kroatien, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Portugal, Schweden und Slowenien.

„Gelber Stern auf israelischen Produkten“

Israelische Politiker übten scharfe Kritik an den Forderungen. „Es sieht so aus, als wollten einige Länder gelbe Sterne auf israelische Waren kleben“, erklärte ein nicht namentlich genannter Regierungsbeamter laut der Tageszeitung „Yediot Aharonot“. Außenminister Avigdor Lieberman zog am Freitag im israelischen Rundfunk einen ähnlichen Vergleich. Israels Energieminister Silvan Schalom nannte die Forderungen aus Europa „kontraproduktiv“. Der Vorsitzende der Partei „Jesch Atid“, Jair Lapid, sprach in einem Telefonat mit Mogherini von einem „Israelboykott“, wie die Tageszeitung „Jerusalem Post“ meldet. (mb)