Wer an der ägyptischen Grenze Schmuggel- oder Terrortunnel gräbt oder nutzt, muss ab sofort mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen. Ägyptens Staatspräsident Abdel Fatah al-Sisi hat am Sonntag einem entsprechenden Gesetz zugestimmt. Mit der Maßnahme verschärft Ägypten den juristischen Kampf gegen den Terrorismus.
Seit Jahresbeginn haben ägyptische Sicherheitskräfte etwa 240 Tunnel freigelegt und zerstört, die von der Sinai-Halbinsel in den Gazastreifen führen. Der bislang größte dieser Tunnel war drei Kilometer lang. Ägypten hat an der Grenze zu dem Küstenstreifen bereits eine militärische Sperrzone von einem Kilometer errichtet. Derzeit erwägt Kairo, die Sperrzone auf fünf Kilometer auszuweiten.
Ägypten beschuldigt militante Palästinenser im Gazastreifen, vor allem die radikal-islamische Hamas, die Tunnel für Terroranschläge zu nutzen. Regelmäßig kommt es auf der Sinai-Halbinsel zu tödlichen Anschlägen gegen ägyptische Sicherheitskräfte. Ziel der Organisation sei es, die ägyptische Regierung zu stürzen. Ägypten stuft den militärischen Flügel der Hamas, Iss-ad-Din-al-Kassam-Brigaden, als Terrorgruppe ein.
Die Hamas ist ein Ableger der Muslimbruderschaft. Sisi stürzte im Juli 2013 den ägyptischen Staatspräsidenten Mohammed Mursi, der aus den Reihen der Muslimbruderschaft kommt. Seit der Machtübernahme geht Sisi juristisch und militärisch gegen die Organisation vor. Im Januar 2015 forderten Anhänger der Muslimbruderschaft einen „Dschihad“ gegen Kairo und die Hinrichtung Sisis.
Zuletzt verhängte ein ägyptisches Gericht die Todesstrafe für 14 Muslimbrüder wegen Aufrufs zur Gewalt während des politischen Umsturzes 2013. Zu den Verurteilten gehört der Vorsitzende der Muslimbruderschaft in Ägypten, Mohammed Badie. Den Schritt kritisierte die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ als „politisch motiviert“ und „himmelschreiend ungerecht“. (df)
