Kurz vor den Wahlen hatte der israelische Premier Benjamin Netanjahu vor „Bussen voller Araber“ gewarnt, die zu den Wahllokalen gebracht würden. Ausländische Regierungen würden dies finanzieren, daher müssten alle rechten Wähler unbedingt ihre Stimme abgeben. In Israel und weltweit löste das Empörung aus. Netanjahu wurde vorgehalten, mit rassistischen Äußerungen Wähler gewinnen zu wollen.
Nach den gewonnenen Wahlen wandte sich der Premier nun an arabische Bürgermeister und entschuldigte sich für seinen Spruch. „Die Dinge, die ich gesagt habe, haben einige Bürger verletzt“, sagte Netanjahu am Montag laut dem Online-Magazin „Arutz Sheva“. „Ich hatte keine Absicht, Schaden anzurichten. Es tut mir leid, dass ich das tat.“ Sein Einsatz für Minderheiten belege, dass die Rassismus-Vorwürfe unhaltbar sind. „Ich sehe mich als Premierminister aller Bürger.“
Die Partei „Vereinigte Liste“ wies die Entschuldigung als „leere Geste“ zurück. „Unglücklicherweise begann der Rassismus Netanjahus und seiner Regierung nicht mit dieser aufhetzenden Äußerung und er wird damit auch nicht enden.“ Bereits am Sonntag drohte das Parteienbündnis, Netanjahu bei Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein anzuklagen.
Das amerikanische Außenministerium fordert indes „Taten anstatt Worte“. „Netanjahu hat innerhalb einer Woche diametral entgegengesetzt Dinge gesagt. Was also ist seine Politik? Wir müssen jetzt Taten sehen, Taten und politische Maßnahmen, die einen ernsthaften Einsatz für die Zwei-Staaten-Lösung zeigen“, sagte die außenpolitische Sprecherin Marie Harf am Montag. (df)
