Netanjahu, der Magier und Hetzer

Wer trotz aller fein orchestrierten Kampagnen gegen sich die Wahl derart deutlich gewinnt, muss ein „Magier“ sein. So stilisiert jedenfalls die israelische Zeitung „Yediot Aharonot“ Premier Benjamin Netanjahu. Die Verwunderung über den Wahlsieg ist umso größer, als Wahlprognosen ein wesentlich engeres Ergebnis in Aussicht gestellt hatten. Und sie ist im Ausland ebenfalls greifbar, wenn die Analysen auch unterschiedlich ausfallen. Denn von Netanjahus angeblicher Magie wollen andere Medien freilich nichts wissen. Für das Online-Magazin „Slate“ ist Netanjahu kein Magier, wohl aber ein „Überleber, der die Instinkte der israelischen Wähler versteht“. In seinem Wahlkampf habe er mit den Ängsten der Menschen gespielt und sich als einzig wahren Beschützer Israels dargestellt. Die „New York Times“ spricht von einem „widerwärtigen Wahlkampf“ und von „Volksverhetzung“, da der Likud-Chef kurz vor der Stimmabgabe einen Palästinenserstaat abgelehnt und vor arabischen Wählern gewarnt hat.

Der Wahlkampf wirkt nach

Besonders die Ablehnung des Palästinenserstaates schlägt jetzt Wellen. Die Arabische Liga stellt allerdings klar, dass dies schlicht Wahlkampftaktik war. „Netanjahus Stellungnahmen werden nicht die Politik der zukünftigen Regierung sein“, sagte der Generalsekretär Nabil al-Arabi laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“. Der weltweite Druck auf Netanjahu werde diesen zu einem Friedensabkommen drängen. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, nahm Netanjahus Äußerung hingegen beim Wort. Über einen Sprecher ließ er mitteilen, die Palästinenser würden mit niemandem reden, der einen Palästinenserstaat ablehne. Der Fatah-Politiker Dschibril Radschub sieht in Netanjahus Äußerung einen Vorteil für die Palästinenser. „Das ist ausgezeichnet für uns. Es wird der internationalen Gemeinschaft nur beweisen, dass wir auf der israelischen Seite keinen Gesprächspartner haben“, sagte er dem israelischen Internetportal „Walla“.

Verhandlungen gefordert

Auch andere Politiker nehmen Netanjahus Äußerung beim Wort und reagieren entsprechend, indem sie ihre Glückwünsche mit der Forderung von Verhandlungen verknüpfen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel tat dies ebenso wie UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon oder die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Ban machte deutlich, dass er sich einen „lebensfähigen Palästinenserstaat“ wünscht, berichtet die Tageszeitung „Ha’aretz“. Die Europäische Union hat den Posten eines Vermittlers im Nahost-Konflikt sicherheitshalber schon einmal erneut besetzt. US-Präsident Barack Obama überließ es zunächst seinem Außenminister John Kerry, Netanjahu zu gratulieren. Er selbst werde sich erst in den kommenden Tagen an Netanjahu wenden, erklärte dessen Sprecher Josh Earnest. Die „New York Times“ will in Erfahrung gebracht haben, dass Obama im Licht von Netanjahus Äußerung zum Palästinenserstaat auf eine Resolution des Weltsicherheitsrates drängt, die eine Zwei-Staaten-Lösung vorsieht. Bislang habe die US-Regierung von einem solchen Schritt abgesehen, da dieser zu konfrontativ gewesen wäre. Andere Reaktionen fallen freundschaftlicher aus. Die US-amerikanischen Republikaner, Kanada und Großbritannien gratulierten Netanjahu und betonten dabei die freundschaftliche Verbindung ihrer Staaten zu Israel. Der indische Premier Naranda Modi ließ es sich nicht nehmen, seinem „Freund“ Benjamin Netanjahu „herzliche Grüße“ auch auf Hebräisch zu übermitteln. (df)