Teures Wohnen: Kritik an Netanjahu

Versagen, Versäumnisse, Passivität: Die Vokabeln in den israelischen Medien ähneln sich, wenn sie den am Mittwoch veröffentlichten Bericht zum israelischen Wohnungsmarkt wiedergeben. Der staatliche Rechnungsprüfer Josef Schapira prangert darin übermäßige Bürokratie und politische Hürden an. Die Folge seien Wohnungsmangel und daher steigende Preise für Immobilien.

Mangel an Wohnungen

Zwischen 2008 und 2013 haben sich demnach die Preise für einen Wohnungskauf um 55 Prozent gesteigert. Die Mieten stiegen im gleichen Zeitraum um 30 Prozent. Auf dem Markt herrsche ein Engpass, insgesamt bestehe Bedarf an 50.000 weiteren Wohnungen. Ausdrücklich wirft Schapira den Regierungsbehörden Versäumnisse vor. Das Innenministerium wisse nicht, wie viele Wohnungen überhaupt geplant oder gebaut werden. Zudem stimmten sich die einzelnen Behörden nicht miteinander ab. Auf diese Weise brauche es im Schnitt zwölf Jahre, eine Wohnung zu planen und fertigzustellen.

Opposition: Regierung zu passiv

Für die Opposition ist der Bericht wenige Wochen vor den Wahlen eine willkommene Gelegenheit, die Netanjahu-Regierung zu beschimpfen. „Mr. Wirtschaft ist nicht Mr. Wirtschaft, sondern Mr. Krise“, sagt die Abgeordnete der Arbeitspartei Stav Schaffir laut der Onlinezeitung „Times of Israel“. Ihr Parteichef, Jitzhak Herzog, warf Netanjahu Passivität vor. „Er hat nichts für den Wohnungsmarkt getan, und die Israelis sind müde zu hören, wie sich Politiker die Verantwortung zuschieben.“ Netanjahu versuchte unterdessen, die Aufmerksamkeit auf ein anderes Thema zu lenken. „Die größte Bedrohung für unser Leben, für unsere Bürger und den Staat, ist die Aufrüstung des Irans mit der Atombombe“, sagte er laut der Tageszeitung „Yediot Aharonot“ in einer ersten Reaktion auf den Bericht zum Wohnungsmarkt. Man dürfe über Lebenshaltungskosten reden, doch dabei nicht das Leben selbst vergessen. Sein Büro schlug hingegen andere Töne an. In einer Stellungnahme stufte es den Bericht als „sehr wichtig“ ein. „Wir glauben, der Bericht spricht viele ernst zu nehmende Themen und Lösungen an, an deren Umsetzung wir arbeiten werden.“ Bereits im Jahr 2011 hatte Netanjahu Reformen für den Immobilienmarkt angekündigt. Damals entlud sich der Frust über die hohen Preise in Sozialprotesten. Netanjahu versprach seinerzeit, was der aktuelle Bericht vorschlägt: Die Bürokratie abzubauen. Zudem kündigte er Reformen an, mit denen der Bau von 50.000 zusätzlichen Wohnungen vorgesehen war.