Weißes Haus verärgert: Netanjahu spricht vor US-Kongress

Der Sprecher des US-Abgeordnetenhauses, John Boehner, hat Netanjahu laut einer Pressemitteilung gebeten, im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses über die „ernsten Bedrohungen“ zu sprechen, „die der radikale Islam und der Iran für unsere Sicherheit und unsere Lebensart darstellen“. Netanjahu sei ein „großer Freund“ Amerikas und die Einladung bringe „den unerschütterlichen Einsatz für die Sicherheit und das Wohlbefinden seines Volkes mit sich“.

Eisige Reaktion auf Protokoll-Verstoß

Von Netanjahus Reise und der geplanten Rede hatte das Weiße Haus erst durch die Mitteilung von Boehners Büro erfahren, wie die israelische Onlinezeitung „Times of Israel“ berichtet. Die erste Reaktion darauf sei daher „eisig“ gewesen. Indem er Präsident Barack Obama nicht vorab über den beabsichtigten Besuch informierte, habe Netanjahu „mit dem Protokoll gebrochen“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest. Es sei üblich, „dass der Führer eines Landes den Führer eines anderen Landes kontaktiert, wenn er dorthin reist“. So würden zumindest die Reisen von Präsident Obama geplant, fügte Earnest hinzu. Eine Entscheidung über ein mögliches Treffen zwischen Netanjahu und Obama behalte man sich vor, bis sich die israelische Seite zu dem Vorfall erklärt habe, so der Präsidenten-Sprecher laut „Times of Israel“ weiter.

Forderung nach schärferen Sanktionen

Der Außenminister der Vereinigten Staaten, John Kerry, versuchte unterdessen die Wogen zu glätten. Premierminister Netanjahu sei „jederzeit“ willkommen, in den USA eine Rede zu halten, erklärte der oberste US-Diplomat später am Mittwoch. Kerry habe jedoch zugestimmt, dass die Abweichung von dem üblichen diplomatischen Protokoll „ein wenig ungewöhnlich“ gewesen sei, berichtet „Times of Israel“. Die Einladung des Abgeordnetenhaus-Sprechers Boehner erfolgte einen Tag, nachdem sich Präsident Obama in seiner Rede zur Lage der Nation klar für eine Verhandlungslösung und gegen weitere Sanktionen im Streit um das iranische Atomprogramm ausgesprochen hatte. Die Republikaner im US-Kongress, darunter John Boehner, favorisierten hingegen eine „härtere Linie“ gegenüber dem Regime in Teheran, so eine Einschätzung der „Times of Israel“.

Mossad hintergeht Netanjahu

Wie durch einen Bericht des amerikanischen Medienkonzerns „Bloomberg“ bekannt wurde, warnten Vertreter des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad US-Abgeordnete vor einem Gesetzentwurf der Republikaner. Der Entwurf, der harsche Sanktionen für den Fall vorsieht, dass die Gespräche mit dem Iran über dessen umstrittenes Atomprogramm nicht bis Juni zu einer Lösung führen, könnte die Verhandlungen platzen lassen. Wie Außenminister Kerry laut „Bloomberg“ bestätigte, hatte ein hoher israelischer Geheimdienst-Mitarbeiter die Gesetzesvorlage mit einer Granate verglichen, die man in den Prozess werfe. Premier Netanjahu habe jedoch seine Unterstützung für die Vorlage erklärt, berichtet die Tageszeitung „Yediot Aharonot“. Der Mossad wies die Darstellung unterdessen in einer Pressemitteilung zurück. In der Frage nach dem Vorgehen im Atomstreit mit dem Iran war es wiederholt zu offenen Auseinandersetzungen zwischen den sonst engen Verbündeten Israel und USA gekommen. Erst im Dezember hatte Netanjahu angekündigt, Israel werde jede Vereinbarung ablehnen, die den Iran als „Schwellen-Atommacht“ belasse. Wie die israelische Regierung fordern auch die Republikaner, Obamas politische Gegner im Kongress, schärfere Sanktionen gegen das Mullah-Regime.