Die Unterzeichner der Konventionen hatten sich in Genf zu einer eintägigen Konferenz getroffen. Thema war die Einhaltung der Menschenrechte in den palästinensischen Autonomiegebieten. „Die heute im Konsens verabschiedete Zehn-Punkte-Erklärung bekräftigt die grundlegenden Prinzipien des humanitären Völkerrechts, die alle Hohen Vertragsparteien der vierten Genfer Konvention über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten beachten müssen. Sie unterstreicht zudem, dass diese Grundsätze auch für nichtstaatliche Akteure gelten“, teilte das „Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten“ mit.
In einer Erklärung, die von 126 der 196 Vertragsparteien verabschiedet wurde, heißt es: Alle „ernsthaften Verletzungen des internationalen Menschenrechtes müssen untersucht und alle dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“.Israel, aber auch die Palästinenser, müssten sicherstellen, dass Zivilisten und zivile Einrichtungen bei Angriffen verschont bleiben. Israels Siedlungen und deren Ausbau bezeichneten die Teilnehmer als illegal. Auch die über den Gazastreifen verhängten Beschränkungen sowie den Bau der Sicherheitsanlage im Westjordanland kritisierten die Anwesenden.
„Anti-israelische Agenda“
Der Schweizer Sonderbotschafter und Leiter der Konferenz, Paul Fivat, sagte im Anschluss an die Tagung vor Journalisten: „Das ist ein Signal und wir können hoffen, dass Worte zählen und die Parteien wieder an ihre Pflichten erinnert werden.“ Fivat betonte, es sei nicht Ziel gewesen, Anklage zu erheben, sondern an die Menschenrechte zu erinnern. Die Erklärung sei auch ein Signal an die Zivilbevölkerung, „dass es ein Gesetz gibt, welches ihre Interessen schützt“.
Israel, die USA, Kanada und Australien boykottierten die Konferenz. Die Regierung in Jerusalem hatte die Schweiz für die Ausrichtung der Sitzung bereits im Vorfeld scharf kritisiert. Das israelische Außenministerium erklärte am Mittwoch, die Konferenz sei ein weiteres Beispiel für eine anti-israelische Agenda. Die Konfliktparteien entfernten sich durch solche Schritte weiter von Verhandlungen.
