Kurz vor Auflösung: Knesset beschließt Einwanderungsgesetz

Noch kurz vor seiner Auflösung hat das israelische Parlament ein geändertes Einwanderungsgesetz beschlossen. Damit verkürzt sich die Haft für afrikanische Migranten. Neu festgenommene illegale Migranten dürfen noch drei Monate im Saharonim-Gefängnis inhaftiert werden. Zuvor war dies bis zu einem Jahr möglich. Danach kommen sie in die „offene“ Hafteinrichtung Holot im Negev. Die Haftdauer der Asylsuchenden in Holot, die bereits in Israel sind, begrenzt das Gesetz auf 20 Monate. Die Migranten müssen sich nicht mehr morgens und nachmittags in der Einrichtung zurückmelden, sondern nur noch abends. Nachts werden sie weiterhin eingesperrt. Die Parlamentarier stimmten mit 47-mal Ja für den Gesetzeswurf und 23 Nein-Stimmen hielten dagegen, meldet die Onlinezeitung „Times of Israel“. Das Gesetz sieht zudem strengere Geldbußen für diejenigen vor, die illegale Migranten beschäftigen.

Debatte zwischen zwei Lagern

Innenminister Gilad Erdan sagte, dass sich diese Debatte zwischen zwei politischen Lagern abspiele: „Diejenigen, die Israel in erster Linie als das eine und einzige Land des jüdischen Volks sehen, und der linke Flügel, der, zu meinem Bedauern, bereit ist, dies zu gefährden.“ Oppositionelle verurteilten das Gesetz als undemokratisch und verfassungswidrig. Auch die dritte Version des Papiers werde vom Obersten Gerichtshof zurückgewiesen, prognostizierten sie. Der Parlamentarier Dov Henin (Hadasch) sagte laut der Zeitung „Jerusalem Post“, dass das Gesetz „keine Lösung bietet für das Leid der Bewohner von Südisrael“. Anstatt die Probleme in den Stadtteilen zu lösen, in denen sich der größte Teil der Migranten aufhält, habe der Staat „Kampf und Hass gewählt“. Aktivisten, die Migranten unterstützen, versammelten sich vor der Knesset und ließen Luftballons steigen, berichtet die „Jerusalem Post“. Damit wollten sie die Parlamentarier dazu aufrufen, gegen die Gesetzgebung zu stimmen. Das Gesetz musste neu verabschiedet werden, weil der Gerichtshof im September die Internierung der afrikanischen Flüchtlinge bis zu einem Jahr als illegal benannte. Die lange Haft verletze die Rechte der Migranten. Auch das neue Gesetz kommt den Forderungen des Gerichts nur bedingt nach. Likuds Miri Regev, die Leiterin des Komitees für Innere Angelegenheiten und Umwelt, sagte am Montag, dass sie „den Bewohnern von Südisrael die Nachrichten überbringen wollte, […] dass Holot nicht geschlossen wird während meiner Zeit“. Sie empfindet die neue Version des Gesetzes als zu schwach. Regev bereue die Kompromisse, die sie auch aufgrund der anstehenden Knessetauflösung bei dem Gesetzesentwurf machen musste. Sie wollte die Inhaftierungszeit auf sechs Monate erhöhen und die Haftdauer in Holot auf 24 Monate. Es ist die dritte Version des Gesetzes. Die Knesset hatte im vergangenen Dezember eine neue Version verabschiedet, nachdem das Oberste Gericht im September 2013 die vorhergehende Fassung als verfassungswidrig gekippt hatte. Israels Oberster Gerichtshof hat diesen September das von der Knesset verabschiedete Einwanderungsgesetz erneut als illegal zurückgewiesen. Zudem ordnete der Gerichtshof die Schließung der Holot-Hafteinrichtung im Negev innerhalb von 90 Tagen an. Seit 2006 sind rund 50.000 Eritreer und Sudanesen über die Sinai-Wüste illegal nach Israel eingewandert.