Innenminister entzieht Terrorist Dauerwohnsitz

Nadi hatte den Selbstmordattentäter Sa’ad Hutari zu dem Club gefahren, wo dieser sich dann in die Luft sprengte und 21 Jugendliche mit in den Tod riss sowie 132 weitere verletzte. Die meisten Opfer stammten aus der früheren Sowjetunion. Wegen Beihilfe zu Mord war Nadi zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. In einem Brief wandte sich nun Innenminister Gilad Erdan an den Terroristen: „Unter diesen Umständen, im Lichte der Schwere Ihrer Taten und des Vertrauensbruchs gegenüber dem Staate Israel, … habe ich mich dazu entschieden, meine Autorität zu nutzen und Ihre Lizenz für einen Dauerwohnsitz in Israel aufzuheben.“ Aus dem Brief zitiert die Tageszeitung „Ha’aretz“. Erdan begründete den Schritt auch mit der aktuellen Welle der Gewalt. Israelische Staatsbürger haben in den vergangenen Wochen Terrorangriffe verübt. „Diese Menschen können nicht weiterhin den Status eines Dauerwohnsitzes genießen. Ich werde alles tun, was in meiner Macht steht, ihnen den Wohnsitz zu entziehen und zu verhindern, dass sie in die wirtschaftlichen Vorzüge gelangen, die ihnen aufgrund des Wohnsitzes zukommen.“

Verlust von Vorzügen

Mit der Wohngenehmigung erhalten Ostjerusalemer viele Vorzüge der israelischen Staatsbürgerschaft. Denn damit verbunden sind unter anderem das Wahlrecht oder Sozial- und Gesundheitsversicherung. Israel erteilte Wohngenehmigungen nach der Besetzung Ostjerusalems 1967. Araber mit einer solchen Genehmigung dürfen sich auch für eine Staatsbürgerschaft bewerben. Dies tun allerdings die wenigsten. Mit dem Entzug der Wohngenehmigung verliert Nadi neben den Sozialversicherungen seinen Ausweis. Außerdem wird er nicht länger im Bevölkerungsregister gelistet. Die israelische Regierung plant ein Gesetz, nach dem Arabern aus Ostjerusalem schon dann die Wohngenehmigung entzogen wird, wenn sie gegen den Staat Israel oder gegen Juden hetzen. Betroffen sollen auch die Familienmitglieder der Täter sein. Am Samstag erklärte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, es gehe nicht an, dass diejenigen, die im Terror gegen den Staat Israel engagiert seien, zugleich dessen soziale Vorzüge genössen.